Streit um Online-Wahlentscheidungsberater "Wahl-O-Mat" geht weiter
Die ÖDP bekräftigt ihre Bereitschaft, an der überparteilichen Vervollständigung des "Wahl-O-Mat"-Angebotes mitzuwirken. Ein Gerichtsentscheid, nachdem die ÖDP nicht vom Wahl-O-Mat ausgeschlossen werden darf, stoppt das Programm derzeit.
Im Streit um die Internet-Wahlhilfe "Wahl-O-Mat" hat die ÖDP dem Bayerischen Jugendring (BJR) wahrheitswidrige Behauptungen vorgeworfen. Es sei unwahr, dass die ÖDP in diesem Konflikt nicht ein klärendes Gespräch gesucht habe, teilte die Partei laut einem dpa-Bericht mit. Bereits am 12. Juni vergangenen Jahres habe sich die ÖDP an den BJR gewandt – ohne Antwort. Außerdem habe die ÖDP mehrmals die Bundeszentrale für politische Bildung kontaktiert, um in den "Wahl-O-Mat" aufgenommen zu werden.
Am Vortag hatte das Verwaltungsgericht München einem entsprechenden Antrag der ÖDP stattgegeben, wonach der BJR die ÖDP bei dem Programm nicht ausschließen darf. Der Jugendring erklärte daraufhin, das Urteil bedeute so kurz vor der Wahl de facto das Aus für den "Wahl-O-Mat". BJR-Präsidentin Martina Kobriger sagte, leider habe die ÖDP im Vorfeld nie ein klärendes Gespräch mit dem Jugendring gesucht.
Die ÖDP bekräftigt ihre Bereitschaft, an der überparteilichen Vervollständigung des "Wahl-O-Mat"-Angebotes mitzuwirken. "Wenn jetzt Zeitdruck entsteht, ist es nicht die Schuld der ÖDP, weil wir unseren Anspruch auf Beteiligung bereits in mehreren Schreiben im Juni 2007 und im Frühjahr 2008 angemeldet haben. Es ist für uns unverständlich, dass der BJR eine Beantwortung beharrlich verweigerte und jetzt sogar behauptet, die ÖDP hätte gar keinen Kontakt gesucht", erklärte ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.
Der "Wahl-O-Mat" sollte über die Wahlprogramme der größeren Parteien informieren und Nutzern helfen, ihre eigene Partei-Präferenz herauszufinden. Die ÖDP hatte argumentiert, als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei der Jugendring zur Überparteilichkeit verpflichtet und dürfe die ÖDP nicht ausschließen. Dieser Argumentation folgte auch das Verwaltungsgericht (Az.: M 7 E 08.4347).
Der erstmals 2002 im Internet erreichbare, von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte Wahl-O-Mat informiert über die Wahlprogramme der größeren Parteien und hilft den Nutzern, ihre eigene parteipolitische Präferenz herauszufinden. Zur kommenden bayerischen Landtagswahl können die Wahlberechtigten ihren Standpunkt anhand von 30 Thesen abklopfen. Im "Wahl-O-Mat" tauchen nur alle Parteien und Wählervereingungen auf, die bereits im Landtag vertreten sind und jene, denen die Prognosen eine realistische Chance geben, in den Landtag gewählt zu werden. Kleinparteien wie die ÖDP sind lediglich in der Rubrik "Wer steht zur Wahl?" vertreten. Die ÖDP ist nach eigenen Angaben mit 324 kommunalen Mandaten und einer zweistelligen Zahl erster, zweiter und dritter Bürgermeister in Bayern fast flächendeckend vertreten. (jk)
