Telekom-Spitzelaffäre: Keine Ermittlungen gegen aktive Vorstandsmitglieder (Update)

In der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft gegen mehrere ehemalige Verantwortliche des Konzerns. Wie viele es seien und um wen es gehe, werde aber nicht bekannt gegeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft laut dpa. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen aktuelle Vorstandsmitglieder und den Vorstandsvorsitzenden René Obermann, erläuterte Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Auf den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel angesprochen, sagte er: "Ich wüsste zurzeit nicht, warum ich Herrn Zumwinkel durchsuchen oder besuchen sollte." Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX aber soll sich das Ermittlungsverfahren unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und gegen Zumwinkel richten, insgesamt werde gegen acht Beschuldigte ermittelt.

Es gehe um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, erklärte Oberstaatsanwalt Apostel laut dpa. Das Ermittlungsteam umfasse zurzeit 50 Leute, darunter Spezialisten des Bundeskriminalamtes. "Wir ermitteln relativ umfassend, dazu gehören auch Vernehmungen", sagte Apostel. Bei der Durchsuchung seien ihnen alle Räume der Entscheidungsträger zugänglich gemacht worden.

Die Telekom hat bereits am vergangene Wochenende eingestanden, dass es beim Bonner Telefonriesen mehr als ein Jahr lang "Fälle von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten" gegeben hat. Es soll dabei um Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten gegangen sein, um Informationslecks aufzudecken. In der Affäre haben der ehemalige Personalvorstand Klinkhammer und ein Unternehmen, das von der Telekom mit Ermittlungen beauftragt wurde, Ricke und Zumwinkel belastet, die direkt oder indirekt die Bespitzelungen angeordnet haben sollen. Beide wiesen die Vorwürfe zurück, sie hätten nichts mit den Überwachungen zu tun. Mittlerweile gibt es zudem Berichte, dass die Telekom über die Analyse von Telefon-Verbindungsdaten hinaus einen Spitzel in die Capital-Redaktion eingeschleust haben soll. Zudem sollen die Bespitzelungen bereits 2000 begonnen haben, als Ron Sommer noch als Vorstandschef amtierte.

Die Gewerkschaften holen in dem Bespitzelungsskandal zum Gegenschlag aus: Die Vertreter der Arbeitnehmer im Telekom-Aufsichtsrat kündigten am Donnerstag in Berlin eine Strafanzeige gegen das Unternehmen und Unbekannt an. Die Gewerkschaften begründeten den für einen DAX-Konzern spektakulären Schritt laut einem dpa-Bericht mit "eklatanten Angriffen" auf die Rechte der Aufsichtsräte bei Europas größtem Telekomkonzern. "Ich habe den begründeten Verdacht, dass wir vor einem Abgrund von Bruch von Grundrechten in unserem Land stehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer als Mitglied des Telekom-Kontrollgremiums. Die juristische Schritte richteten sich aber nicht gegen Telekom-Chef René Obermann, dessen Aufklärungskurs unterstützt werde, betonten Sommer und Aufsichtsratsvize Lothar Schröder von ver.di.

Sommer sagte, es gehe um Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Gewerkschaften werden sich im Verfahren gegen die Telekom von der früheren Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vertreten lassen. Nach bisherigen Kenntnissen der Gewerkschaften sind offensichtlich Arbeitnehmervertreter gezielt ausgeforscht worden. "Wir wissen nicht, wie viele Aufsichtsratsmitglieder tatsächlich betroffen sind. Diese Ausforschung ist ein eklatanter Angriff auch auf unsere Rechte als Organmitglieder in einem Aufsichtsrat in einem DAX-Unternehmen", sagte Sommer.

Die Gewerkschaften hegen offenbar die Vermutung, dass nur ihre Mitglieder im Aufsichtsrat und nicht die der Anteilseigner ausgespäht worden seien. "Im deutschen Unternehmensrecht gibt es keine Aufsichtsratsmitglieder 1. und 2. Klasse", so Sommer mit Blick auf diesen Verdacht. Der Aufsichtsrat überwache den Vorstand und nicht umgekehrt. Die Gewerkschaften hätten aber keine eigenen Erkenntnisse, seit wann und wie umfangreich Gesprächsdaten ausgewertet worden seien. Laut Schröder sind den Arbeitnehmervertretern die Bespitzelungsvorgänge erst seit wenigen Tagen bekannt.

(Update):
Mittlerweile hat die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigt, in der Bespitzelungsaffäre Ermittlungen gegen den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel aufgenommen zu haben. Beide seien Gegenstand der Ermittlungen, sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel gegenüber dpa.

Siehe dazu auch:

• Konzernzentrale der Telekom von Staatsanwaltschaft durchsucht
• "Telekomgate": Die Deutsche Telekom soll seit dem Jahr 2000 bespitzelt haben

• Telekom soll Spitzel in der Capital-Redaktion platziert haben
• Telekom-Überwachungsaffäre: Frühere Konzernleitung belastet
• Kriminalbeamte fordern zentrale Datenbank für Verbindungsdaten
• Datenschützer sehen schwindendes Rechtsbewusstsein
• Telekom arbeitet mit Hochdruck an Aufklärung der Bespitzelungsaffäre

• Ethikverband: "Krimineller Sumpf" bei der Telekom
• Telekom-Chef Obermann will "harte Konsequenzen" aus Bespitzelungsaffäre ziehen
• DJV nennt Telekom-Bespitzelungsaffäre "Angriff auf Pressefreiheit"
• Telekom-Aufsichtsrat fordert schnelle Aufklärung im Spitzel-Skandal
• Telekom soll eigene Manager bespitzelt haben

(jk)