US-Rechnungshof bemängelt E-Mail-Archivierung in Bundesbehörden
In US-amerikanischen Bundesbehörden werden nicht - wie vom Rechnungshof gefordert - E-Mails elektronisch archiviert, sondern ausgedruckt und abgeheftet. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat außerdem seit dem Jahr 2000 keine Kontrollen mehr vorgenommen.
In US-amerikanischen Bundesbehörden wird der E-Mailverkehr unzureichend und nicht sicher archiviert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des US-amerikanischen Rechnungshofs Government Accountability Office (GAO). Er hat sich mit dem Umgang mit elektronischem Schriftverkehr in den vier Behörden Homeland Security Department, Federal Trade Commission, Environmental Protection Agency (EPA) und Department of Housing and Urban Development befasst. Dort würden relevante E-Mails nicht elektronisch gespeichert, sondern ausgedruckt und abgeheftet, heißt es in dem GAO-Untersuchungsbericht (PDF-Datei). Lediglich die Umweltbehörde EPA sei dabei, auf ein elektronisches Archivierungssystem umzusteigen. Stichproben hätten zudem ergeben, dass höhere Beamte E-Mails nicht vorschriftsgemäß archivieren, so dass sie leicht abhanden kommen könnten.
Der Untersuchungsbericht liegt dem Repräsentantenhaus-Ausschuss "Oversight and Government Reform" vor. Dessen Vorsitzender Henry Waxman hat den Electronic Message Preservation Act in das Parlament eingebracht, über den voraussichtlich heute abgestimmt werden soll. Durch das Gesetz sollen einheitliche Standards für das elektronische Abspeichern von E-Mail-Korrespondenz eingeführt werden. Die Vorschriften würden nicht nur für Bundesbehörden, sondern auch für das Weiße Haus gelten. Aus dem Amtssitz des US-Präsidenten war voriges Jahr bekannt geworden, dass tausende E-Mails der Mitarbeiter gelöscht worden waren. Bürgerrechtler gehen davon aus, dass mehr als 10 Millionen E-Mails fehlen.
Die Archivierung von elektronischen Schriftwechseln ist nicht nur für Historiker wichtig. Die Washington Post weist in einem Bericht darauf hin, dass das Weiße Haus in einem Gerichtsverfahren eingestanden hat, E-Mails aus den Jahren 2001 bis 2003 zwar auf Backup-Bändern gesichert, diese Bänder aber "wiederverwertet" zu haben. Dadurch seien die darauf abgespeicherten E-Mails verschwunden. In der fraglichen Zeit habe es einige brisante Kontroversen gegeben wie beispielsweise über den Irak-Krieg und die Aufdeckung der Identität eines frühreren CIA-Mitarbeiters. Zu der Aufklärung der Hintergründe könnten die E-Mails nun nicht mehr herangezogen werden.
Der Repräsentantenhaus-Abgeordnete Paul Hodes bezeichnet die Bush-Regierung als eine der verschwiegendsten in der Geschichte der USA. Ihre unzuverlässige Archivierung verhindere, dass die US-Bürger sie für ihre Handlungen verantwortlich machen könnten. Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass künftige US-Regierungen die Wahrheit nicht mehr verbergen könnten.
Bisherige Gesetze ließen den Behörden einen weiten Spielraum bei der Archivierung von elektronischen Mitteilungen. Zudem hat die zuständige Behörde National Archives and Records Administration (NARA) laut Rechnungshofbericht seit dem Jahr 2000 nicht mehr die Archivierungspraxis in den Behörden inspiziert. So habe die NARA auch nicht, wie von ihr im Federal Records Act gefordert, dem US-Kongress Probleme aufzeigen können, schreibt Waxman in einer Stellungnahme. Sein Gesetzvorschlag soll den Federal Records Act und den Presidential Records Act modernisieren und die NARA dazu verpflichten, die Umsetzung der Gesetze zu überwachen. (anw)
