US-Regierung will Anti-Terror-Befugnisse im Patriot Act verlängern

Das US-Justizministerium hat sich gegenüber dem Senat für die Verlängerung von Überwachungsbefugnissen im Rahmen des acht Jahre alten Anti-Terror-Gesetzes "Patriot Act" ausgesprochen. Dabei geht es laut einem Bericht der Washington Post um drei Maßnahmen, die ohne Verlängerungsbeschluss zum Ende des Jahres auslaufen würden: Die Verfügung sogenannter Roving Wiretaps, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden. Das Sammeln von Daten bei Unternehmen wie Telcos oder Banken und Bibliotheken sowie die besondere Beschattung potenzieller Einzeltäter.

Ein führender Mitarbeiter des Justizressorts erklärte aber zugleich, dass die Regierung bereit sei, zusätzliche Datenschutzbestimmungen mit der Befürwortung durch den Gesetzgeber "in Betracht zu ziehen". Bedingung dafür sei, dass sie die Wirkung der "wichtigen Kompetenzen nicht unterwandern". Rechtsexperten der Demokraten im Kongress kündigten an, die Gelegenheit nutzen zu wollen, um den Patriot Act "ein für allemal" zu korrigieren. Zuvor hatten zwei US-Abgeordnete bereits einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Befugnisse des FBI zum Versand von National Security Letters (NSL) beschränkt werden sollen. Diese Auskunftsbegehren erlauben es der Polizeibehörde bislang, ohne richterliche Kontrolle umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen abzufragen. (Stefan Krempl) / (pmz)