US-Repräsentantenhaus berät hinter verschlossenen Türen über Lauschgesetz
Debatten der US-Kongresskammer finden selten im Geheimen statt. Anlässlich einer Debatte über die Modernisierung des "Foreign Intelligence Surveillance Act" war es erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder so weit.
Die Diskussion um die Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen zum Abhören internationaler Telekommunikation zum Zwecke der Terrorabwehr sorgt für ungewöhnliche Maßnahmen im US-Repräsentantenhaus. Gestern fand dort auf Antrag der Republikaner erstmals seit etwa 25 Jahren eine Sitzung hinter verschlossenen Türen statt, heißt es in US-Medienberichten. Presse und andere Öffentlichkeit waren ausgeschlossen, Sicherheitskräfte vergewisserten sich, dass im Plenarsaal keine Aufnahmegeräte vorhanden waren. Bisher sind keine Informationen über die Debatte nach außen gedrungen. Der letzte Anlass für eine geschlossene Repräsentantenhaussitzung war 1983 eine Debatte über die Unterstützung paramilitärischer Gruppen in Nicaragua.
Zuvor war aber bereits bekannt geworden, dass die Demokraten einen weiteren Gesetzentwurf für die Überarbeitung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) vorlegen wollten, der mit einem zuvor vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf konkurriert und im Gegensatz zu diesem keinen Passus über die rückwirkende Immunität für Privatunternehmen enthält, die den US-Geheimdiensten bei nicht richterlich genehmigten Abhöraktionen geholfen haben. Eine Abstimmung über das Gesetz wird für heute erwartet.
Im Dezember 2005 hatte die New York Times aufgedeckt, dass vor allem die National Security Agency (NSA) mit Hilfe von Telecom-Unternehmen wie AT&T ohne richterliche Genehmigung den Telefonverkehr von US-Bürgern mit dem Ausland überwachen. Später wurde bekannt, dass auch Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internet-Kommunikation innerhalb der USA überwacht wurden. Gegen beteiligte Unternehmen laufen derzeit rund 40 Zivilklagen. Die US-Regierung will erreichen, dass die Klagen hinfällig werden. Sie argumentiert, die Privatunternehmen könnten als potenziell wichtige Helfer der Geheimdienste das Vertrauen in den Staat verlieren. Zudem würden vertrauliche, die innere Sicherheit der USA betreffende Informationen an die Öffentlichkeit geraten.
Der demokratische Vorsitzende des Justiz-Repräsentantenhausauschusses John Conyers hat diese Woche zusammen mit 18 weiteren Demokraten eine fünf Seiten umfassenden Stellungnahme (PDF-Datei) herausgegeben, in der sie die Standpunkte des US-Präsidenten anzweifeln. Ihrer Meinung nach sei eine rückwirkende Immunität nicht erforderlich. Nach Durchsicht geheimer und nicht vertraulicher Dokumente über das Terroristenüberwachungsprogramm der Regierung habe sich ergeben, dass es keine Hinweise dafür gebe, Unternehmen oder Geheimdienste könnten Schaden nehmen, falls die vom US-Präsidenten geforderte Immunität nicht beschlossen wird. (anw)
