Österreich: Handyfirmen trotzen Überwachungsforderungen
Österreichische Mobilfunkanbieter lassen Polizei für Auskünfte zahlen und wollen eine geplante Überwachungsverordnung blockieren.
Einige tausend Polizeianfragen trudeln jährlich bei Österreichs privaten Handyfirmen ein. Bei Maxmobil, die etwa 37 Prozent Marktanteil hält, kümmern sich bereits vier Mitarbeiter ausschließlich um die Bedürfnisse der Polizei. Der ansteigende Kostenfaktor Überwachung veranlasste Maxmobil bereits im Oktober 2000, kostenpflichtige Nummern für Polizeianfragen einzuführen. Andere Mobilfunkbetreiber in Österreich wollen jetzt nachziehen, fand der ORF heraus.
Auch sonst bereiten die sicherheitsbehördlichen Begehrlichkeiten den österreichischen Mobilfunkbetreibern im Moment Kopfzerbrechen. Die geplante Überwachungsverordnung und die darin geforderte technische Umsetzung des ETSI-Standards würde hohe Kosten verursachen "von mehreren hundert Millionen Schilling" bis zu "einem Euro-Betrag in zweistelliger Millionenhöhe" lauten verschiedene Schätzungen.
Aber nicht nur wegen der Kosten, auch aus Sorge um die Integrität der Netze und die Gefährdung der Menschenrechte wie das Recht auf Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten sowie das Fernmelde- und Redaktionsgeheimnis sind die Mobilfunkanbieter in Österreich derzeit nicht gut auf die auf sie zukommenden Überwachungsanforderungen zu sprechen.
Mehr in Telepolis: Handyfirmen entdecken den Kostenfaktor Überwachung von Brigitte Zarzer und Drahtlos in die Überwachungszukunft von Erich Moechel. (ame)
