US-Gericht verhindert Ausweitung der Medienkonzentration
Ein Berufungsgericht in Philadelphia blockiert die neuen Aufsichtsregeln zur Liberalisierung des Medienmarktes.
Der 3rd U.S. Circuit Court of Appeals in Philadelphia hat die neuen Aufsichtsregeln zur Liberalisierung des Medienmarktes mit einer Anordnung blockiert. Damit bleiben Zukäufe der großen US-amerikanischen Medienkonzerne auf dem dortigen Markt vorerst begrenzt. Das Berufungsgericht begründet seine Entscheidung unter anderem damit, die Regeländerung könnte irreparable Schäden auf dem Medienmarkt verursachen. Es übernahm damit die Begründung des Prometheus Radio Project, das sich gegen die neuen Regeln engagiert.
Die neuen Regeln, die heute in Kraft treten sollten, hätten es den Medienkonzernen ermöglicht, beispielsweise bundesweit bis zu 45 Prozent statt bisher 35 Prozent aller Zuschauer zu erreichen. Die Befürworter der neuen Regeln verweisen auf die zunehmende Verbreitung des Kabelfernsehens und des Internet. Kritiker befürchten eine weitere Konsolidierung des US-Medienmarktes, ein zu einheitliches Nachrichten- und Programmangebot und größere politische Macht. Das US-amerikanische Abgeordnetenhaus hatte sich im Juli gegen die Pläne der FCC gestellt. Kommende Woche will der US-Senat über die Angelegenheit abstimmen. (anw)
