Regierung verhandelt mit MobilCom-Gründer über Treuhänder-Vertrag

Im Streit zwischen der Bundesregierung und MobilCom-Gründer Gerhard Schmid sollte es noch heute zu einem Gespräch zwischen allen Beteiligten im Bundeswirtschaftsministerium kommen. Dabei gehe es darum, den entstandenen Konflikt zu lösen und damit den Weg für eine Lösung der MobilCom-Problematik freizumachen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Bis zum Vormittag hätten sich beide Seiten noch nicht über den Vertrag verständigt, hieß es im Ministerium weiter. Ziel sei weiter, die Insolvenz von MobilCom abzuwenden.

Schmid und die Regierung streiten um einen Treuhänder-Vertrag, mit dem der MobilCom-Großaktionär und seine Ehefrau ihre Anteile an einen Treuhänder abtreten wollen. Schmid hat am Freitag den Vertrag unterzeichnet. Bei dem Treuhänder soll es sich nach Medienberichten um den ehemaligen Debitel-Chef Joachim Dreyer handeln. Dieser Vertrag wird von der Bundesregierung jedoch nicht akzeptiert, weil er von einem zuvor mit Schmid vereinbarten Textentwurf abweicht. "Es bleibt eine wichtige Voraussetzung für eine Lösung, dass Schmid den ursprünglichen Vertragsentwurf unterzeichnet", sagte der Ministeriumssprecher. Schmid hatte bisher erklärt, der unterzeichnete Vertrag erfülle alle Bedingungen der Bundesregierung.

Die Schmids halten fast 50 Prozent der Anteile an dem angeschlagenen Unternehmen, das bereits mehrfach knapp einem Insolvenzverfahren entgangen ist. Die Übertragung dieser Anteile an einen Treuhänder ist Teil der Abmachungen, die unter der Regie des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller eine Woche vor der Bundestagswahl getroffen wurden. Ohne den Treuhänder-Vertrag können die weiteren Elemente zur Rettung des Unternehmens nicht umgesetzt werden. Dazu zählen die Entschuldung von MobilCom durch France Telecom und Liquiditätskredite deutscher Banken über rund 100 Millionen Euro. (dpa) / (anw)