Telekom: Toll Collect zahlt Mautstrafe ab Dezember [Update]
Allerdings erfolge die Zahlung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung unter Vorbehalt, sagte ein Konzernsprecher
Das Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut wird nach Angaben der Deutschen Telekom ab dem Dezember die vertraglich vereinbarte Strafe von 7,5 Millionen Euro bezahlen. Konzernsprecher Ulrich Lissek dementierte am Sonntag Medienberichte, wonach Toll Collect die Pönale angeblich verweigere. "Wir werden die Strafe zahlen, das Eckpunktepapier hat keine rechtliche Bedeutung", sagte er der dpa. Allerdings erfolge die Zahlung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung unter Vorbehalt. Die Telekom ist neben DaimlerChrysler und der französischen Cofiroute Mitglied in dem Konsortium.
Der Berliner Tagesspiegel hatte zuvor berichtet, Toll Collect verweigere die Strafzahlung für Dezember. Das Blatt zitierte dabei einen Sprecher des Konsortiums mit den Worten: "Wir gehen davon aus, dass das Eckpunktepapier vom Juli gültig ist." In dem Zusatzprotokoll soll festgelegt worden sein, dass Strafzahlungen erst am Januar 2004 fällig werden.
Die Telekom will außerdem bei Toll Collect mehr Verantwortung übernehmen. Der frühere T-Mobile-Manager Klaus Hummel sei in die Geschäftsführung von Toll Collect berufen worden, sagte ein Telekom-Sprecher heute in Bonn. Als Geschäftsführer mit besonderen Aufgaben soll Hummel mit dazu beitragen, die technischen Probleme beim Aufbau des Systems zu beseitigen.
Vor einigen Wochen hatte der bisherige Geschäftsführer Michael Rummel sein Amt wegen der Startverzögerungen niedergelegt. Gleichzeitig war der frühere Mannesmann-Mobilfunkmanager Peter Mihatsch als Nachfolger für Klaus Mangold von DaimlerChrysler zum Aufsichtsratschef von Toll Collect ernannt worden. Mihatsch tritt sein Amt zum 15. Dezember an.
In dem ursprünglichen Vertrag zwischen Bund und Toll Collect sind Strafen dagegen schon dann vorgesehen, wenn das System bis Dezember 2003 nicht einsatzfähig ist. Die Lkw-Maut sollte ursprünglich schon ab August erhoben werden. Wegen technischer Probleme wurde der Starttermin jedoch immer wieder verschoben. Experten rechnen inzwischen erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit dem Start der Lkw-Maut. Bis dahin sollen dem Bund monatlich 156 Millionen Euro Mauteinnahmen entgehen.
Zu den Hintergründen der Mauteinführung, ihrer technische Umsetzung und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:
- Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92
- Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
- LKW-Maut: Von Österreich lernen
- Telekom-Chef Ricke will LKW-Maut zum Erfolg führen
- Toll Collect weist Datenschützer-Vorwürfe zurück
- LKW-Maut: Datenschützer fordern Kündigung
- Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem
(dpa) / (anw)
