Diskussion um US-amerikanisches Anti-Spam-Gesetz
Der "Reduction in Distribution of Spam Act" wird im US-amerikanischen Repräsentantenhaus kontrovers diskutiert.
Der US-amerikanische Repräsentantenhaus-Ausschuss für Verbrechen, Terrorismus und Homeland Security hat ein vom Justizministerium unterstützten Gesetzesentwurf zur "Reduzierung der Verbreitung von Spam" (Reduction in Distribution of Spam Act) beraten. Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen betrügerische E-Mails oder solche mit pornografischen Inhalten. Der Entwurf wird unter anderem auch von Microsoft und AOL befürwortet.
Werbe-E-Mails sollen laut dem Gesetzesentwurf als solche gekennzeichnet werden. Außerdem dürfen Absenderangaben nicht gefälscht werden. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und bis zu zwei Jahren Haft. Internet Provider sollen zivilrechtlich gegen Spammer vorgehen dürfen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass nicht-betrügerische, kommerzielle E-Mails grundsätzlich an jeden verschickt werden dürfen, wenn sie einen deutlichen Hinweis enthalten, wie der Adressat die Zusendung weiterer E-Mails künftig unterbinden kann.
Daran stört sich laut US-amerikanischen Medienberichten der demokratische Abgeordnete Robert Scott. Er wundert sich darüber, dass es ein uneingeschränktes Recht geben soll, die elektronischen Postfächer mit E-Mails aufzufüllen. Auch plädieren einige Abgeordnete für eine opt-in-Regelung, bei der sich Internet-Nutzer auf eine Art Robinson-Liste eintragen können, statt der im Gesetzvorschlag verankerten opt-out-Regelung. Bob Goodlatte von den Republikanern sieht das nicht so, da es für ihn auch Werbe-E-Mails gebe, die ihn interessieren. Das Anti-Spam-Gesetz wird in den nächsten Tagen in weiteren Kongress-Auschüssen beraten. (anw)
