Schweiz sammelt Daten über E-Mail-Verkehr

Die eidgenössischen Provider müssen Daten über den E-Mail-Verkehr ihrer Kunden sechs Monate lang speichern und der Regierung bereithalten.

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Die Schweizer Internetprovider sind ungehalten: Nach dem Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist, sollen sie die E-Mail-Daten ihrer Kunden sammeln und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sechs Monate lang bereithalten. Das berichtet die Schweizer Sonntagszeitung.

Für die Erfüllung der Auflagen des Bundes bis März 2003 müssen die Provider erhebliche Kosten aufwenden, die wohl an die Kunden weitergegeben werden. In dem Bericht wird der kleine Zürcher Internetprovider Dolphins Network Systems als Beispiel angeführt. Dort rechnet man mit Kosten von 50.000 bis 100.000 Franken.

Aber auch Datenschützer kritisieren die Auflagen, nach denen die Provider Informationen über Absender, Empfänger, Datum und Sendezeit sammeln müssen. "Die Daten werden gesammelt, ohne dass ein konkreter Verdacht für eine Straftat vorliegt", wird Bruno Baeriswyl zitiert, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. "Wer garantiert, dass sie nach sechs Monaten wirklich gelöscht werden?" Zudem könnten von den Maßnahmen, die gegen Online-Kriminalität gerichtet sind, vor allem unbescholtene Netznutzer betroffen sein, zumal sich Internetkriminelle gewöhnlich anonym im Netz aufhalten.

Mehr dazu in Telepolis: Internet wird in der Schweiz zum Fahndungsnetz (anw)