US-Regierung mischt sich bei Kartellklage gegen Microsoft ein
Das US-amerikanische Justizministerium will bei einem Berufungsgericht erreichen, es möge den mit Microsoft vereinbarten Vergleich vom November 2002 aufrechterhalten.
Das Justizministerium der USA hat bei einem Berufungsgericht im District of Columbia interveniert, es möge den von der Regierung und einigen Bundesstaaten mit Microsoft vereinbarten Vergleich vom November 2002 beibehalten. Dazu wird in US-amerikanischen Medien ein Vertreter des Justizministeriums zitiert, der meint, die außergerichtliche Einigung vom vergangenen Jahr sei im öffentlichen Interesse geschehen. Das Ministerium bleibe auf seiner Linie, die vereinbarten Maßnahmen durchzuführen.
Im Dezember 2002 hatten die Branchenverbände Computer and Communications Industry Association (CCIA) und der Software and Information Industry Association (SIIA) gegen das Urteil im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft Widerspruch eingelegt. Den Verbänden geht die von Richterin Colleen Kollar-Kotelly gebilligte außergerichtliche Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium nicht weit genug; sie diene nicht dem öffentlichen Interesse. Mitglied in der SIIA sind unter anderem AOL Time Warner, Apple Education, Borland, eBay, Intertrust, Macromedia, Novell und Oracle. Zur CCIA gehören neben AOL, Sun und Oracle beispielsweise auch Yahoo, Nokia und Nortel.
Das Justizministerium hatte Ende Mai in einer Eingabe bei Gericht versichert, es wolle sich nicht an einem Berufungsverfahren im Anti-Trust-Prozess gegen Microsoft beteiligen. Doch dies bezog sich auf die Berufung der beiden Bundesstaaten West Virginia und Massachusetts. West Virginia ist mittlerweile aus dem Verfahren ausgestiegen. In diesem Verfahren plädiert Microsoft, das Gericht möge nicht dem Willen Massachusetts folgen und strengere Auflagen erteilen. Diese kämen nicht den Verbrauchern zugute, sondern lediglich der Konkurrenz, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme Microsofts. (anw)
