US-Abgeordnete wollen Patriot Act beschneiden
Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses sorgen sich um die Freiheiten rechtschaffener US-Bürger und wollen beispielsweise Überwachungsbefugnisse der Ermittler einschränken.
Einige demokratische sowie republikanische Abgeordnete des US-amerikanischen Kongresses sind mit dem Patriot Act in seiner derzeitigen Fassung nicht einverstanden. Sie haben mit dem Security and Freedom Ensured Act of 2003 (SAFE Act) ein Gesetz vorgebracht, das beispielsweise die im Patriot Act vorgesehenen Überwachungsbefugnisse des FBI einschränken soll. Die Bundesbehörde soll nicht mehr ohne Genehmigung der Justiz US-Bürger nachschnüffeln dürfen, wenn kein terroristischer Hintergrund besteht. Senat wie Abgeordnetenhaus liegen nun zwei ähnliche Gesetzesvorschläge vor.
Der republikanische Senator Larry Craig aus Idaho begründet die konzertierte Aktion mit Bedenken, die in der Öffentlichkeit gegen den bisherigen Patriot Act bestehen. "Das Gesetz soll die Freiheiten der gesetzestreuen Bürger im Kampf gegen den Terrorismus bewahren helfen, ohne die Kampfkraft zu schwächen." Unter den Unterstützern des Gesetzes ist auch der demokratische Senator Ron Wyden, der sich für eine erhebliche Einschränkung des Information Awareness Office eingesetzt hat.
Umstrittene Passagen des Patriot Act sind nach Meinung der Abgeordneten beispielsweise unpezifische, also nicht auf bestimmte Personen oder Orte begrenzte Abhöraktionen. Die Ermittler sollen künftig die zu überwachenden Personen genau benennen. Bei Datenbank-Nachforschungen in Bibliotheken soll das FBI einen Verdacht auf terroristische Aktionen einer Person nachweisen. Der Gesetzgeber soll auch die mögliche Ausstellung landesweit gültiger Durchsuchungsbefehle überdenken.
Der Gesetzesentwurf "Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism" war 2001 kurz nach den Attentaten des 11. September auf den Weg gebracht worden. Das Gesetz, das den US-amerikanischen Ermittlungsbehörden unter anderem mehr Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von Verdächtigen zubilligt, fand kurz darauf die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und des Senats. Im Februar dieses Jahres stieß das als Patriot Act II diskutierte Papier Domestic Security Enhancement Act of 2003 auf scharfe Kritik. Es sieht weitere Vereinfachungen bei der Genehmigung von Wohnungsdurchsuchungen und Lauschangriffen durch Geheimdienste und US-Strafverfolgungsbehörden vor. (anw)
