US-Abgeordnete stellen sich gegen Ausweitung der Medienkonzentration

Nach Meinung der großen Mehrheit des US-Abgeordnetenhauses soll die Federal Communications Commission die Regeln für Medienkonzerne nicht lockern.

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Das US-amerikanische Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Pläne der Federal Communications Commission (FCC) gestellt, die Medienkonzentration in den USA zu erleichtern. Mit 400 zu 21 stimmten die Abgeordneten für das umfangreiche Haushaltsgesetz HR 2799, in dessen Rahmen eine Bestimmung verhindern soll, Medienunternehmen eine Reichweite bis zu 45 Prozent der US-amerikanischen Zuschauer zu erlauben. Bisher dürfen sie nur bis zu 35 Prozent der Bevölkerung abdecken.

Die FCC wollte mit ihren Plänen, die Anfang Juni bekannt wurden, offenbar den Medienkonzernen News Corp. und Viacom entgegenkommen, die derzeit etwa 4 Prozent über dem erlaubten Zuschauerlimit liegen. Falls das Anliegen der FCC auch im Senat abgeschmettert wird, müssten die beiden Medienriesen abspecken. Allerdings hat US-Präsident George W. Bush in dieser Sache ein Veto-Recht, heißt es in US-amerikanischen Medien. Im Weißen Haus ist man der Meinung, die bisherigen Regelungen spiegelten nicht die Realität auf dem Fernsehmarkt wider.

Allerdings regt sich in den USA breiter Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen bis hin zum Verband der Waffenbesitzer (National Rifle Association). Generell geht es ihnen darum zu vermeiden, dass Medienriesen zu großen Einfluss auf das Fernsehpublikum ausüben können, dass kleine Sender verdrängt werden und die Meinungsvielfalt ausgedünnt wird. Die Waffenlobbyisten meinen, große Medienkonzerne neigten eher zur Verbreitung liberaler Ansichten als kleinere, lokale Stationen.

Siehe dazu auch: (anw)