Berliner Grüne wollen Fahndung per "stiller SMS" stoppen
Die Berliner Grünen werfen dem Innensenator vor, er weiche allen rechtlichen Bedenken gegen eine fragwürdige Ermittlungspraxis der Berliner Polizei aus.
Die Grünen haben im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag vorgebracht, mit dem sie das Versenden so genannter verdeckter SMS für Fahndungszwecke unterbinden wollen. Über den Antrag soll am morgigen Donnerstag beraten werden. Zur Begründung schreiben die Grünen, die herangezogene Rechtsgrundlage der Paragrafen 100a und 100g StPO deckten die Maßnahme nicht. Zudem hätten Datenschützer, Richter und Staatsanwälte erhebliche rechtliche Bedenken geäußert.
Innensenator Ehrhart Körting habe auf eine Kleine Anfrage der Grünen eingeräumt, dass diese Bedenken erheblich seien. Allerdings wolle er an der Praxis festhalten, da es sich um eine Standardmaßnahme handele. Man müsse sich entscheiden, "ob man die Täter oder die Opfer schützen wolle", geben die Grünen den Innensenator wieder und halten dagegen: "Mit dieser Floskel aus der Dunkelkammer konservativer Sicherheitspolitik weicht der Senator wieder einmal allen rechtlichen Bedenken gegen eine fragwürdige Ermittlungspraxis der Berliner Polizei aus." Der Senat sei im Sinne einer an rechtsstaatlicher Klarheit orientierten Innenpolitik gehalten, von dieser Fahndungsmethode Abstand zu nehmen.
Der Bundestag habe sich bei Einführung des Paragrafen 100g StPO ausdrücklich gegen die Vorstellungen der von CDU und CSU regierten Länder gewandt, die vom Mobilfunkbetreiber gespeicherten Standortdaten zugänglich zu machen. Nur die durch aktive Nutzung erzeugten Daten sollten der Abfrage unterliegen, betonen die Grünen. Mit der Abfrage der Daten, die durch verdeckte SMS erzeugt werden, unterlaufe die Berliner Polizei diese Intention.
Siehe zum Thema in heise mobil: (anw)
