Flatrates: Kanzler soll Einfluss auf die Telekom nehmen

Die junge Union (JU) will Bundeskanzler Schröder so lange mit E-Mails nerven, bis dieser "seinen Widerstand gegen eine Flatrate" aufgibt. Dafür will die Jugendorganisation der CDU, dass möglichst viele Internet-Nutzer einen vorgefertigten Text per Mail an den Kanzler schicken. Mit dieser Mail, deren Text nicht abzuändern ist, soll der Bundeskanzler dazu aufgefordert werden, "sich endlich ernsthaft für eine 50-Mark-Internet-Flatrate für alle" einzusetzen. Die JU verspricht sich von einer solchen Flatrate "eine intensivere und breitere Nutzung des Internets und letztlich Tausende neuer Arbeitsplätze".

In einer Stellungnahme zu der Aktion meinte die JU-Vorsitzende Hildegard Müller: "Nur wenn endlich ein für die meisten erschwinglicher Internet-Pauschaltarif von unter 50 Mark dauerhaft und natürlich von mehreren Providern angeboten wird, kann das von Schröder und seinen Ministern propagierte Ziel 'Internet für alle' erreicht werden." Um das zu realisieren, solle Schröder "seinen Einfluss als Vertreter des Mehrheitsaktionärs der Deutschen Telekom endlich geltend" machen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Elmar Müller, Berichterstatter für Post und Telekommunikation seiner Bundestagsfraktion, geht noch einen Schritt weiter: "Wenn die Regierung behauptet, sie habe keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Telekom, dann ist das lediglich eine Schutzbehauptung, weil sie nur die Kurspflege der T-Aktien als einziges Ziel kennt."

Eine Sprecherin der Bundesregierung reagierte auf die Forderung gegenüber heise online leicht irritiert. Immerhin sei der Sinn der noch unter der CDU-geführten Regierung durchgeführten Privatisierung der Telekom die Schaffung eines freien Marktes gewesen: "Es ist verwunderlich, dass die Jugendorganisation einer angeblich marktorientierten Partei den Bundeskanzler nun dazu auffordert, Einfluss auf die Marktregelung zu nehmen." Zudem "wird die Unternehmens-Politik vom Telekom-Vorstand und nicht vom Kanzler gemacht. Und der Vorstand ist verpflichtet, nichts zu tun, was dem Unternehmen schadet." Der derzeitige Vorstandsvorsitzende Ron Sommer ist noch unter der ehemaligen, von der CDU geführten Bundesregierung Chef der Telekom geworden.

Auch die Telekom zeigte sich erstaunt über die Forderung der Jungen Union: "Sowohl die alte als auch die neue Regierung haben immer klar gemacht, dass die Telekom nicht politisch geführt wird", so ein Sprecher gegenüber heise online. Zudem sei der Bund mit einem Aktienanteil von 43 Prozent zwar der größte, aber kein Mehrheitsaktionär der Telekom. Weiter sagte er: "Wenn die Junge Union etwas zu verschenken hat, kann sie das tun, wir müssen uns nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten. Und das existierende Angebot einer Großhandelsflatrate ermöglicht günstige Produkte, aber keine Gratisangebote." (axv)