Schärferes Strafgesetz gegen Delikte im Internet

Die rot-grüne Bundesregierung erwägt Verschärfungen des Strafgesetzbuchs. Seit Februar liege ein entsprechendes Eckpunktepapier des Justizministeriums vor, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Thomas Weber, am Samstag der dpa. Dies sei eine Diskussionsgrundlage. "Da ist noch nichts beschlossen." Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel wollen die Rechtspolitiker von Rot-Grün noch in diesem Monat darüber beraten. Schwerpunkt ist unter anderem der Schutz von Kindern.

Die Verbreitung von Pornografie, Gewaltverherrlichung und Volksverhetzung über das Internet und andere neue Medien solle umfassender als bisher verfolgt werden können, hieß es. Zusätzlich sieht der Entwurf vor, eine neue Strafvorschrift gegen Spanner und Fotografen einzuführen, die erstmals die "Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen" unter Strafe stellt und so "den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor unbefugten Bildaufnahmen und Beobachtungen verbessern soll."

Nach dem Spiegel-Bericht sollen die Vorschriften gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ausgeweitet werden. Demnach soll sich in Zukunft auch derjenige strafbar machen, der von solchen Vorgängen weiß und sie nicht anzeigt. Zudem soll bestraft werden, wer den Missbrauch belohnt, öffentlich gutheißt oder versucht, andere dazu anzustiften. Anders als bisher soll auch derjenige bestraft werden, der "in der Absicht auf ein Kind einwirkt, es zu sexuellen Handlungen zu bringen". Auch bei Tötungsdelikten soll der Strafrahmen ausgeweitet werden. (dpa)/ (cp)