Aktion "Stimm gegen Spam" läuft weiter

Durch den Rücktritt der EU-Kommission verschieben sich in Brüssel die Termine: Die Frist zur Unterzeichnung der Petition "Stimm gegen Spam!" ist deshalb noch nicht abgelaufen.

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Von
  • Christian Persson

Die Frist zur Unterzeichnung der Petition "Stimm gegen Spam!" endet nicht, wie zunächst vorgesehen, am heutigen Mittwoch, 24. März, sondern läuft zunächst weiter. Während bisher erwartet wurde, daß der Wirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments bereits am 29. März eine Vorentscheidung über künftige gesetzliche Regelungen zum Versand von Email-Werbung treffen würde, hat der Rücktritt der EU-Kommission einen Aufschub von noch unbestimmter Dauer bewirkt.

Die Initiatoren der ersten europaweiten Online-Petition im Internet, politik-digital und c't, erneuern deshalb ihren Aufruf zur Teilnahme an der Aktion, die sich gegen eine gesetzliche Freigabe unerwünschter Email-Werbesendungen wendet. Bisher haben knapp 20.000 Bürger aus allen EU-Ländern die Petition digital unterzeichnet, die weitaus meisten aus Deutschland und Österreich (siehe Unterzeichnerliste). In diesen Ländern hatte auch die Tagespresse über die Petition berichtet. Dagegen verbreitet sich der Aufruf in anderen europäischen Ländern, in denen es bisher nur ein sehr schwaches oder gar kein Presseecho gab, nur sehr langsam, zumal die Initiatoren dazu aufgerufen haben, im Sinne der Aktion die Verbreitung in Internet-Newsgroups zu unterlassen. (cp)