Punktsieg im Streit um arbeitgeberkritische Website

Der Wissenschaftsladen Dortmund darf im Rahmen seines [www.free.de Internet-Projekts Free] weiterhin kritische Äußerungen zu den Arbeitsbedingungen in einem Call-Center zugänglich machen. Ein Antrag auf einstweilige Verfügung der Firma ISI Marketing wurde heute am Bochumer Landgericht zurückgewiesen. In den auf dem Free-Server abgelegten umstrittenen Webseiten wurde von ehemaligen Mitarbeitern eines ISI-Call-Centers unter anderem Erpressung vorgeworfen. ISI versuchte daraufhin, den Wissenschaftsladen Dortmund als Träger des Free-Projekts zu zwingen, die Anschuldigungen vom Netz zu nehmen.

Der im Internet veröffentlichte Vorwurf der Erpressung setze das Unternehmen herab, begünstigte damit die Konkurrenz und sei als unlauterer Wettbewerb anzusehen, so der Vorwurf der Marketingfirma. In der mündlichen Begründung der heutigen Verhandlung folgte der Richter dieser Argumentation nicht und stellte fest, dass das Wettbewerbsrecht, auf das sich ISI berufen hatte, in dieser Sache nicht angewendet werden könne, so Rechtsanwalt Peter Weispfenning, der den Wissenschaftsladen in der Verhandlung vertrat. Inhaltlich sei heute noch nicht viel entschieden worden. Der Richter habe sich in der mündlichen Begründung nicht festgelegt, ob der Vorwurf der "Erpressung" auf einer Internetseite im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zulässig ist. Auch die Frage, ob ein Projekt wie Free für den Inhalt aller auf seinem Server abgelegten Webpages verantwortlich zu machen ist, blieb heute offen.

Allerdings habe die Gegenseite heute während der Verhandlung angekündigt, sie werde in die nächste Instanz gehen, so Weispfenning weiter. Das weitere Vorgehen für diesen Fall hat er mit dem Dortmunder Verein bereits abgesprochen: "Wir gehen mit und ziehen es weiter durch". ISI Marketing war gegenüber heise online zu keiner Stellungnahme bereit. (dwi)