Rechte Parolen auf städtischer Internetseite

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat heute Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Parolen auf den Internetseiten der Stadt Zella-Mehlis aufgenommen. Unbekannte hatten über mehrere Tage verteilt im Forum Aufrufe zur Gewalt im Namen eines so genannten Nationalen Widerstands Rennsteig hinterlassen. Trotz Protesten aus der Bevölkerung waren die Beiträge noch weitere 24 Stunden im Netz erreichbar. Erst als die lokale Zeitung Freies Wort heute berichtete, sperrte die Stadt den Forumszugang.

Inzwischen prüfen auch Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz die Inhalte des Internet-Forums. Die Staatsanwaltschaft Meiningen spricht von mehr als 50 Seiten langen Hetzschriften. Laut dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Franz Trost, sei dabei unter anderem der Holocaust geleugnet worden.

Warum die Stadt Zella-Mehlis erst spät auf die Forumsbeiträge reagierte, bleibt im Dunkeln. Im Gespräch mit heise online sagte Bürgermeister Karl Uwe Panse: "Das macht für uns ein Provider, der nicht sofort reagieren konnte". In einer Pressemitteilung schob die Stadt Zella-Mehlis heute Nachmittag eine weitere Erklärung nach: Das Forum sei geschlossen worden, "um größeren moralischen Schaden für unsere Stadt" zu vermeiden. "Eine sofortige Beendigung war jedoch nicht möglich, da das LKA für seine Ermittlungen noch die sogenannten IP-Adressen benötigte. So mussten diese bislang radikalsten Äußerungen noch einige Stunden in der Öffentlichkeit verbleiben". Warum die Überprüfung der Adressen eine Abschaltung des Forums verhindert hat, konnte Panse auf Nachfrage nicht erklären.

Für die Redaktion Freies Wort steht zumindest fest, dass die Stadt ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt hat. "Fakt ist, dass bei einer ordentlichen Pflege der Internetseiten [...] derartige Texte nie erscheinen dürften. Systemadministratoren bzw. Webmaster sollten jederzeit Zugriff auf das Geschriebene haben und Textteile oder Briefe herausnehmen können, wenn sie nicht mit demokratischen Gesetzen konform gehen." (em)