Regierung klagt gegen verteidigungsministerium.de

Mündige Bürger, die unter www.verteidigungsministerium.de Informationen zur Wehrhaftigkeit der Nation erwarten, erfahren stattdessen, wie man den Kriegsdienst verweigert. Der Betreiber der Seite ist der Auszubildende Marian Müller aus Lehrte. Gegen ihn klagt jetzt die Bundesregierung vor dem Landgericht Hannover, bestätigte ein Gerichtssprecher. Das Bundesministerium für Verteidigung hatte sich bereits im Dezember bei dem Seiteninhaber gemeldet und nach seinen Aussagen inhaltliche Änderungen verlangt. Inzwischen geht es allerdings auch um die Freigabe des Domain-Namens. Oberstleutnant Buch, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin, war wegen des noch laufenden Verfahrens zu keiner Stellungnahme gegenüber heise online bereit.

Der Betreiber der professionell wirkenden Seite berät über das Thema Kriegsdienstverweigerung und erfreut sich an dem nach seinen Angaben regen Zuspruch für seine Seite. Gegenüber den Ansprüchen des Verteidigungsministeriums beruft er sich auf seine Meinungsfreiheit und will weiterhin standhaft bleiben. Die Webseite ist noch online. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Landgericht steht bislang noch nicht fest. Und so lange der Kampf um das "Verteidigungsministerium" noch nicht verloren ist, will Müller laut dpa noch nicht über alternative Adressen für seine Seite nachdenken: "Wenn ich mich jetzt nach anderen Möglichkeiten umschauen würde, sähe das ja so aus, als ob ich mich geschlagen gebe." (fro)