Marke "Webspace" wird vorerst nicht gelöscht
Rechtsanwalt von Gravenreuth zieht seinen Löschungsantrag zurück.
Die umstrittene Wortmarke "Webspace" wird vorerst nicht gelöscht. Einen entsprechenden Antrag hat der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth am vergangenen Montag zurückgezogen. In dieser Folge ist die von ihm forcierte Bestätigung der Löschung durch das Bundespatentgericht (BPatG) wirkungslos.
Die Marke gehört momentan einem Ex-Vorstand der insolventen What's Up AG. Er hat sie offenbar aus der Konkursmasse dieses Unternehmens erworben. Eine gleich lautende, jüngere Marke war am 7. Juni 1999 für "Beratung, Konzeption und Gestaltung von Internet-Präsentationen sowie Bereitstellung der für die Internet-Präsentation benötigten Hardware sowie die Durchführung der technischen Umsetzung" eingetragen worden. Sie diente als Grundlage für zahlreiche Abmahnungen durch den Anwalt von Gravenreuth, der den Markeninhaber Klaus Thielker vertrat.
Dafür, dass von Gravenreuth nun seinen Löschungsantrag zurückgezogen hat, erhält sein Mandant Thielker eine zeitlich unbefristete Lizenz zur Nutzung des Begriffs "Webspace". Allerdings bezieht sich die Marke von What's Up lediglich auf "Computersoftware, Programmdokumentationen, Bedienungs- und Benutzeranleitungen sowie sonstiges schriftliches Begleitmaterial für solche Programme; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung".
Sein Mandant könne "sich also wieder auf Markenrechte berufen", verkündete der Rechtsanwalt sogleich. Auf die Nachfrage von heise online, ob er das denn auch vorhabe, antwortete von Gravenreuth sibyllinisch: "Es besteht momentan kein Handlungsbedarf." In der getroffenen Lizenzvereinbarung sei nicht vorgesehen, dass Thielker Unterlassungsansprüche bezüglich der Marke geltend machen könne. Aber das könne man gegebenenfalls "individuell regeln".
Von Gravenreuth dürfte allerdings klar sein, dass aufgrund eines im November ergangenen Beschlusses des BPatG dererlei Ansprüche ohnehin kaum durchsetzbar wären. Überdies hat Rechtsanwalt Boris Höller, der die "Initiative Webspace" als gegnerische Partei vor dem Bundespatentgericht vertreten hatte, gegenüber heise online bereits angekündigt, dass er auf eigene Faust demnächst einen neuen Löschungsantrag stellen werde. (hob)
