Datenschützer halten pauschale Überwachung für wirkungslos

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen in den USA warnte die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) vor einer flächendeckenden Überwachung hierzulande. Dadurch würden Risiken nicht minimiert, betonte der Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins, Thilo Weichert. Die pauschale sicherheitsbehördliche Überwachung produziere Informations- und Datenberge, deren sinnvolle Auswertung auch mit modernsten Mitteln unmöglich sei. "Ungezielte Überwachung ist ein Stochern im Nebel, das keinen nachhaltigen Sicherheitsgewinn bringen kann."

Weichert kritisierte besonders die von einigen Politikern gemachten "Law-and-Order-Vorschläge". Sie seinen nicht nur untauglich für die Terrorismusbekämpfung; sie förderten sogar "ein politisches Klima des Terrorismus". Als Beispiel dafür nannte Weichert die anlasslose Überwachung der Telekommunikation ausländischer Mitbürger. Sie werde keine Aufklärung über terroristische Strukturen bringen, sondern "gesellschaftliche Minderheiten in Angst und feindliche Stimmungen versetzen". Genau dies sein der Nährboden für den Terrorismus.

Die DVD warnte davor, Informationsdefizite der Sicherheitsbehörden dem Datenschutz in die Schuhe zu schieben. Bei genauerem Hinsehen erwiesen sich diese oft als "organisatorische oder sonstige behördliche Defizite" oder hätten ihren Grund in einer unzutreffenden Lageanalyse. (hod)