Bayerns Innenminister attackiert Datenschutzbeauftragten
Günther Beckstein bezeichnete die Bedenken des bayerischen Datenschützers gegen eine Ausdehnung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverantwortlich.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein griff gestern den Datenschutzbeauftragten des Freistaats, Reinhard Vetter, scharf an. Im Innenausschuss des Landtags bezeichnete Beckstein die Bedenken des Datenschützers gegen eine Ausdehnung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverantwortlich. Der Innenminister verlangte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung außerdem Lockerungen im Datenschutz zur effektiveren Bekämpfung des Terrorismus.
Hintergrund des Streits ist die von der Bayerischen Polizei praktizierte Kameraüberwachung beim Oktoberfest in München. "Ich bin froh, dass wir den Bedenken des Datenschutzbeauftragten nicht Rechnung getragen haben", sagte Beckstein. Nach den Terroranschlägen sei die Ausweitung der Videoüberwachung nicht mehr zu umgehen.
Vetter zeigte sich überrascht von den Vorwürfen. Er habe sich weder gegen eine Videoüberwachung beim Oktoberfest ausgesprochen, noch sei er dazu im Vorfeld um eine Stellungnahme gebeten worden. "In erhöhten Gefährdungssituationen kann ich mir einen Kameraeinsatz durch die Polizei vorstellen", erklärte Vetter gegenüber heise online. Er lehne jedoch eine generelle Videoüberwachung frequentierter Plätze ab.
In Bayern sind Bild- und Tonaufnahmen auf öffentlichen Plätzen, an denen "Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung" begangen werden, seit Juli zulässig. Die entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) hatte für heftige Diskussionen im Landtag gesorgt. Die Formulierung "Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung" erlaubt einen gewissen Spielraum, den Beckstein nach Vetters Aussage nun offensichtlich nutzen möchte, um die Videoüberwachung auszuweiten. (hod)
