e-Demokratie mit Anlaufschwierigkeiten

Das Online-Forum des Bundestags zum Thema "Modernisierung des Informationsrechts" kommt nur langsam in Gang. Die Diskussion über ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) ist seit zwei Wochen eröffnet, aber die Macher kämpfen nach wie vor mit "technischen Anlaufschwierigkeiten": "Der Server ist zu langsam und wir haben zu lange Ausfallzeiten", räumte Johann Bizer gegenüber heise online ein. Er moderiert das Forum und ist Herausgeber der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD).

Das Pilotprojekt zur e-Demokratie war ohnehin eine schwere Geburt. Der Start der "elektronischen Mitmach-Initiative zum neuen BDSG" (so Ute Vogt von der SPD) musste immer wieder verschoben werden, weil sich die beteiligten Bundestagsabgeordneten nicht über Modalitäten wie den Domainnamen einigen konnten. Der Leiter des Unterausschuss "Neue Medien" im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Jörg Tauss (SPD), war mit moderner-datenschutz.de vorgeprescht. Der Alleingang missfiel einigen Ausschussmitgliedern – schließlich bekam das Forum den Namen elektronische-demokratie.de.

Hinzu kamen Bedenken der Bundestagsverwaltung, das Online-Forum könnte für "Polemiken" missbraucht werden. Foren-Beiträge auf der Bundestags-Homepage werden sämtlich redaktionell bearbeitet, um dies zu verhindern. Folge: Die Beiträge sind erst mit einigen Tagen Verzögerung online. Darauf soll beim Datenschutz-Forum verzichtet werden. "Ich werde keine Vorzensur ausüben", sagte Moderator Johann Bizer. Auch die Ausschussmitglieder hätten mit Blick auf den Experimentiercharakter des Projekts für eine großzügige Linie plädiert.

Die Diskussion selbst spielt sich bisher nur in kleiner Runde ab. Circa 50 Teilnehmer haben sich registriert; 14 von ihnen gaben bislang Statements zum Datenschutz ab. Johann Bizer glaubt, dass im September mehr Schwung in das Forum kommt, denn dann kommt das Thema auch im Bundestag auf die Tagesordnung. "Bis dahin haben die Projektpartner hoffentlich auch die technischen Probleme im Griff." (hod)