Das Internet als Motor der Steuervereinfachung
In den USA wird diskutiert, ob E-Commerce steuerfrei bleiben soll.
Die Abgeordneten des neu gewählten US Congress müssen sich bald wieder mit der Besteuerung des E-Commerce beschäftigen. Denn im November läuft das derzeit geltende Steuer-Moratorium (Internet Tax Freedom Act) aus. Die Bundesstaaten dürfen zurzeit beim Internet-Handel keine "Sales Tax" erheben, die in ihrer Funktion ungefähr der deutschen Mehrwertsteuer entspricht. Anders als hierzulande ist die Sales Tax in den USA Sache der Bundesstaaten.
Die gegenwärtige Regelung beruht auf einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1992, die feststellt, dass die Sales Tax für Internet-Unternehmen unzumutbar kompliziert sei. Denn je nach Wohnsitz des Käufers variiert nicht nur der Steuersatz, sondern auch die Einschätzung, was eine "Dienstleistung" und was eine "Ware" ist. Selbst wenn diese Frage geklärt ist, bleibt zu erforschen, zu welcher Warengruppe ein Produkt gehört, wer wem die Steuer abzuknöpfen hat und an wen er sie dann weiterleiten muss -- alles in allem über 7500 unterschiedliche Regelungen. Diesen Knoten aufzudröseln und an jedes Finanzamt die richtigen Beträge abzuführen, verursacht nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes einen Verwaltungsaufwand, der die Existenz kleiner Firmen bedroht.
Daher gilt seit 1998 der "Internet Tax Freedom Act", der im November ausläuft. Als Nachfolgeregelung werden zwei Modelle diskutiert. Der Senator Ron Wyden und der Abgeordnete Chris Cox schlagen gemeinsam die einfachste Steuerregelung vor, nämlich einfach gar keine zu erheben. Sie hatten schon das derzeit gültige Moratorium eingebracht und argumentieren, eine Besteuerung würde den Internet-Handel benachteiligen.
Das sehen Einzelhändler und andere Vertreter der klassischen Vertriebswege genau andersherum, sie müssten schließlich die Sales Tax abführen. Auch die Bundesstaaten sind mit einer generellen Steuerfreiheit nicht einverstanden, da sie riesige Einnahmeverluste befürchten. Ihre Vertretung, die National Governors Association (NGA), macht daher einen Gegenvorschlag. Schon seit 2000 arbeitet sie unter dem Namen Streamlined Sales Tax Project (SSTP) an einer Vereinheitlichung der Verkaufssteuer. Wenn diese im Jahr 2006 abgeschlossen ist, gilt nur noch eine Vorschrift statt der 7500. Dann wäre es nicht mehr existenzbedrohend oder ungerecht, diese Steuer auch auf Internet-Käufe zu erheben und -- voilà -- Geld könnte aus dem Cyberspace in die Säckel der Staats-Kämmerer fließen.
Dagegen dürfte nicht nur die Lobby des Internet-Handels zu Felde ziehen. Auch die Bush-Regierung setzt sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) für steuerfreien E-Commerce ein. (je)
