EU sorgt sich um Entbündelung der Ortsnetzanschlüsse
Die EU erhofft sich durch das so genannte Line Sharing einen stärkeren Wettbewerb im Ortsnetz; die Bedingungen lassen nach Ansicht der Kommission aber noch einiges zu wünschen übrig.
Nach einem neuen Bericht, den die EU-Kommission veröffentlicht hat, kommt die Entbündelung der Anschlüsse in den Telefon-Ortsnetzen nur langsam voran. Die EU erhofft sich durch das so genannte Line Sharing, bei dem Sprach- und Datendienste von unterschiedlichen Anbietern auf derselben Ortsnetz-Leitung geliefert werden, einen stärkeren Wettbewerb im Ortsnetz. Die Entbündelung des Ortsnetzes sei für die Entwicklung des Wettbewerbs zum Wohle der Verbraucher sowie der kleinen und mittleren Unternehmen und deren Zugang zu Internet-Breitbandanschlüssen von wesentlicher Bedeutung, betonte die Kommission.
Für die Untersuchung, die die Anwaltssozietät Squire, Sanders und Dempsey im Auftrag der Kommission und der EFTA-Aufsichtsbehörde durchgeführt hat, wurden die Konkurrenten der Ex-Monopolfirmen im Telefonbereich in den EU-Mitgliedsstaaten befragt. Telecom-Unternehmen, die Kupferkabelleitungen von den ehemaligen Monopolbetreibern mieten wollen, stünden danach zwei Hauptproblemen gegenüber: "Zum einen Problemen bezüglich Tarifen und Kosten, die mit den mangelhaften wirtschaftlichen Konditionen der Entbündelung in ganz Europa zusammenhängen, und zum anderen dem Widerwillen der marktbeherrschenden Betreiber, ihre Anlagen und Einrichtungen für die Konkurrenten zu öffnen." So beklagten die Konkurrenten der Ex-Monopolisten unter anderem hohe Mietgebühren, den Zwang, eigene Räumlichkeiten für ihre Ausrüstung einzurichten und hohe Gebühren für den Zugang zu den Anlagen der großen Betreiber.
"Zahlreiche Neuanbieter beklagen sich ferner über Dumpingpreise", heißt es zu den Ergebnissen der Studie -- ein Vorwurf, der in Deutschland bereits zu einer Untersuchung der Regulierungsbehörde zu den DSL-Preisen der Telekom geführt hat und für die Deutsche Telekom Anlass für Preiserhöhungen war. "Nach Auffassung der Autoren der Studie könnten die meisten von den Neuanbietern angeführten Probleme auf Wettbewerbsverstöße zurückzuführen sein", erklärte die EU-Kommission, die eine Frist bis zum 30. April gesetzt hat, in der sich alle Interessenten zu den Ergebnissen der neuen Untersuchung äußern können; entsprechende Kommentare sind per E-Mail an comp-local-loop@cec.eu.int möglich.
"Die Kommission, die bereits im Dezember Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten eingeleitet hatte, erwägt Maßnahmen gegen jene Unternehmen, die ihre beherrschende Stellung missbrauchen", hieß es bei der Kommission in Brüssel weiter. Dazu gehört auch, dass ein Verfahren gegen Deutschland in dieser Sache weiter möglich ist: Nachdem die Kommission im Dezember auch die Bundesregierung und die Deutsche Telekom angemahnt habe, Line Sharing zu vernünftigen Bedingungen zu ermöglichen, seien entsprechende Schritte noch nicht eingeleitet worden. Auch Entscheidungen der Regulierungsbehörde im März vergangenen Jahres und inzwischen abgeschlossene Verträge zwischen Deutscher Telekom und einzelnen Konkurrenten konnten die Kommission bislang nicht überzeugen. (jk)
