USA: 100 Millionen Dollar gegen Webzensur
Die USA wollen nach jetzt vorgestellten Plänen in Zukunft gegen Internetzensur durch andere Staaten vorgehen.
Die USA wollen nach jetzt vorgestellten Plänen in Zukunft gegen Internetzensur durch andere Staaten vorgehen. In einem Gesetzentwurf fordern zwei Kongressabgeordnete die Schaffung eines Office of Global Internet Freedom, das in den nächsten zwei Jahren 100 Millionen US-Dollar erhalten soll. Der Gesetzentwurf wurde von dem Republikaner Christopher Cox und dem Demokraten Tom Lantos in den Kongress eingebracht, in Kürze soll auch im Senat von Vertretern beider Parteien ein ähnlicher Gesetzentwurf vorgestellt werden.
Die neue Behörde soll dem International Broadcasting Bureau unterstellt werden, das unter anderem den Sender Voice of America betreibt. Mit öffentlichen und privaten Mitteln sollen Techniken entwickelt und etabliert werden, die Internet-Usern auf der ganzen Welt helfen, Internetsperren zu umgehen.
In einem Statement konkretisieren die Parlamantarier ihre Vorstellungen. Die Maßnahmen gegen Internetzensur sollen eingebunden werden in eine global angelegte Politik zur Förderung der Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit; zensierende Länder würden öffentlich angeprangert. Jeder Mensch habe das Recht, frei mit anderen zu kommunizieren und sich ungehindert Informationen und Nachrichten aus dem Internet zu besorgen. Im Jahr 2003 soll die US-Regierung zudem einen entsprechenden Antrag bei der UN-Menschenrechts-Kommission einbringen.
Der Entwurf des Global Internet Freedom Act nennt explizit die Regierungen von Burma, Kuba, Laos, Nord-Korea, Saudi-Arabien, Syrien, Vietnam und der Volksrepublik China, die ihren Bürgern aktiv den Zugang zu Informationen aus dem Internet verweigerten. Gerade die US-Sender Voice Of America und Radio Free Asia würden von repressiven Regimen oft blockiert. In der Vergangenheit wurde eine Million US-Dollar investiert, um deren Programm trotz Gegenmaßnahmen der Regierung für Internet-User in China verfügbar zu machen. Diese Mittel sind nun ausgelaufen.
Zu einem pauschalen Votum gegen Webblockaden konnten sich die Kongressabgeordneten aber nicht durchringen. So soll die Anti-Blockade-Behörde nicht eingreifen, wenn ausländische Staaten das Internet zensieren, um Minderjährige zu schützen und "die öffentliche Moral zu wahren". Private Projekte wie Peekabooty würden nach dem Gesetzestext offenbar nicht gefördert, da diese nicht nur ausgewählte, sondern alle Internetblockaden umgehen wollen. (Torsten Kleinz) / (jk)
