Positive Bilanz der Internet-Testwahl in Marburg

Trotz technischer und rechtlicher Probleme hält Hessens Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel die bundesweit erste Internet-Wahl für ermutigend.

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  • dpa

Trotz technischer und rechtlicher Probleme hält Hessens Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel die bundesweit erste Internet-Wahl im Kreis Marburg-Biedenkopf für "ermutigend". Bei der Landratswahl im vergangenen September konnten Briefwähler ihr Kreuzchen auch im weltweiten Datennetz machen. "Wir sind noch ziemlich am Anfang -- aber wir sehen realistische Chancen, das Internet in mehreren Jahren als alternatives Medium zur Briefwahl einzusetzen", sagte Hannappel am Donnerstag in Wiesbaden. Bei dem Testlauf hatten nach Darstellung des Kreiswahlleiters Gerd Raach von rund 3.100 Briefwählern 234 ihre Stimme per Internet abgegeben. Bisher hatte es Internet-Wahlen nur für Betriebsräte, Jugend- oder Studentenparlamente gegeben.

Damit die Internet-Nutzer möglichst einfach wählen konnten, wurde das gleiche System wie beim Online-Banking verwendet: Nach der Eingabe von zwei Geheimziffern konnten sich die Menschen im Kreis Marburg-Biedenkopf für einen der beiden Landratskandidaten entscheiden. Mit diesem Verfahren könne aber keine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, dass der Briefwähler selbst seine Stimme abgegeben habe, kritisierte der Landeswahlleiter. "Aber wenn wir zusätzlich ein Blatt Papier verschicken, auf dem man unterschreiben soll, ist ja der Witz weg."

Das Innenministerium tüftele gerade daran, das Problem möglicherweise mit einer elektronischen Signatur zu lösen. Noch seien Chipkarte und Lesegerät für die digitale Unterschrift aber nur wenig verbreitet -- und außerdem deutlich teurer als das bisherige Verfahren. Für diese offenen Fragen müsse eine bundesweite Regelung gefunden werden -- und keine "isolierte Hessen-Lösung", forderte Hannappel.

Bei dem Probelauf hat es nach Darstellung des Wahlleiters auch keine Firewall zum Schutz vor Angriffen gegeben. "Das größte Problem bei der Internet-Wahl sind eben Hacker, die versuchen, die Ergebnisse zu verfälschen -- und es wird umso größer, je bedeutender die Wahl ist." Daher müssten die Server künftig abgesichert werden, damit niemand die Daten manipulieren kann. Billiger sei die Internet-Wahl auf jeden Fall, meint Hannappel: "Die Portokosten werden gespart." Und allein für die Landtagswahl 2003 rechne das Land mit 567.000 Euro für das Verschicken der Unterlagen für die Briefwahl. In die gesamte Internet-Wahl hat der Initiator und Programmierer Volker Berninger nach eigenen Angaben dagegen knapp 10.000 Euro gesteckt. (dpa) / (jk)