Internet-Nutzer in China zu drei Jahren Haft verurteilt

In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Verfahren in dem kommunistischen Land gegen Nutzer, die das Internet zur Verbreitung ihrer politischen Ansichten nutzten.

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Von
  • Jürgen Kuri

Ein chinesischer Geschäftsmann, der politische Ansichten im Internet verbreitet hatte, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Shijiazhuang südwestlich von Peking befand den 35-jährigen Cai Lujun der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig, wie das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte laut dpa berichtete. Der Chef einer privaten Handelsfirma hatte vier Artikel über die Lage der Bauern, den Schaden durch das gegenwärtige Machtmonopol in China, einen Zeitplan für den Weg zur Demokratie sowie den Aufbau und die Verwaltung des Landes ins Internet gestellt.

In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Verfahren in dem kommunistischen Land gegen Nutzer, die das Internet zur Verbreitung ihrer politischen Ansichten nutzten. Mehrere andere Internet-Nutzer, die ähnlich politische Gedanken verbreitet haben, sitzen derzeit in Haft und warten auf ihren Prozess. Vier Sozialreformer waren zuvor zu acht bis zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie das Internet für ihre Kritik genutzt und ferner eine Diskussionsgruppe gegründet hatten. Auch versucht China, die Kontrolle über Internet-Inhalte immer weiter zu verschärfen. Dabei gerieten dann auch die Internet-Cafés ins Visier der Behörden, die mit strengen Auflagen leben müssen und immer wieder von Schließung bedroht sind. (jk)