Weniger Preisregulierung für Deutsche Telekom geplant
Die Monopolkommission hatte eine starke Preisregulierung für die Telekom gefordert; die Bundesregierung hält dies anscheinend für eine überflüssige Regulierung.
Geht es nach den Vorstellungen der Bundesregierung, bekommt die Deutsche Telekom auf unerwartetem Weg Schützenhilfe beim Schuldenabbau. Denn nach einem Bericht des Focus in seiner aktuellen Ausgabe will die Regierung es der Telekom leichter machen, höhere Telefongebühren einzuführen.
In seiner Sitzung am 18. Dezember wird das Bundeskabinett laut dem Nachrichtenmagazin ein Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt zurückweisen. In dem Gutachen hatte das Gremium, das die Bundesregierung in Fragen des Wettbewerbs berät, unter anderem eine starke Preisregulierung für die Telekom gefordert.
Ein Regierungsmitglied sagte dagegen gegenüber dem Focus: "Die Vorab-Genehmigung von Telekompreisen muss vom Tisch." In der Stellungnahme der Bundesregierung heiße es, eine Festlegung von Endkundenpreisen sei nur noch "letztes Mittel". Der Bund wolle eine Abschaffung "überflüssiger Regulierung".
Bereits Ende 2001 hatte die Monopolkommission in einem Sondergutachten gegen das anhaltende Monopol der Telekom auf vielen Telekommunikationsmärkten gewettert. Im Juli 2002 hatte das Beratergremium dann ihr 14. Hauptgutachten vorgelegt, in dem es andauernde Wettbewerbsmängel in den Märkten für Telekommunikation, Post, Bahn, Gas und Energiewirtschaft beklagte -- daher seien staatliche Eingriffe für mehr Wettbewerb in diesen netzgebundenen Branchen gefordert, hieß es damals. (jk)
