Schlappe für Microsoft im Patentverfahren wegen DRM-Techniken

Schon seit über zwei Jahren prozessiert Intertrust, Spezialist für Sicherheitssoftware und Digital Rights Management, gegen Microsoft wegen Patentverletzung. Nun hat die Firma in dem ewig vor sich hin dümpelnden Prozess einen wichtigen Erfolg errungen. Laut dem Newsdienst CNet hat eine US-Bundesbezirksrichterin zwar noch keine Entscheidung darüber gefällt, ob Microsoft wirklich Intertrust-Patente verletzt hat. Dafür aber entschied Saundra Brown Armstrong im Sinne von Intertrust, als es bei einer vorläufigen Anhörung um den Umfang und die Berechtigung der Patentansprüche ging. Die Entscheidung für Intertrust bei dieser Anhörung fördert nach Ansicht von US-Rechtsexperten die Aussichten der Firma gewaltig, mit der Klage durchzukommen.

Intertrust wirft Microsoft in mehreren Fällen vor, Patente für DRM-Techniken verletzt zu haben. Anfangs meinte man, entsprechende hauseigene Techniken bei der damals neuen Version von Microsofts Media-Player entdeckt zu haben. Im Oktober 2001 dann dehnte Intertrust die Klage auch auf .NET aus: In der Webservices- und Anwendungsarchitektur verletze Microsoft drei Patente für Sicherheitstechnik, hieß es damals. Anfang 2002 dann meinte Intertrust, Patentverletzungen auch bei der Treiber-Zertifizierung von Windows entdeckt zu haben. Im Juni 2002 schließlich dehnte Intertrust die Klage weiter aus; Microsoft solle insgesamt 11 Patente und damit 144 Patentansprüche in über 190 Anwendungsfällen verletzt haben. Unter anderem erweiterte Intertrust die Patentklage auch auf Microsofts Spielkonsole Xbox, auf ActiveX und Windows CE.NET aus. Intertrust nimmt insgesamt 26 Patente im DRM-Bereich für sich in Anspruch.

Diese ständige Ausweitung der Patentklage führte dazu, dass der Prozess nicht richtig von der Stelle kam. Mit der Entscheidung, alle von Intertrust angemahnten Patentverletzungen seien für den Prozess von Bedeutung, ist nun aber ein wichtiger Markstein gesetzt. Allerdings ist auch jetzt noch lange keine Entscheidung gefällt. Intertrust allerdings verlangt Schadensersatz in nicht näher spezifizierter Milliardenhöhe und eine Lizenzierung der hauseigenen Techniken durch Microsoft -- was ein nicht zu unterschätzender Aufwand für Microsoft wäre, da die zur Diskussion stehenden DRM- und Sicherheitstechniken eine wichtige Rolle bei künftigen Vorhaben für digitale Mediendistributuion und beim Trustworthy Computing sowie bei Palladium (beziehungsweise Next Generation Secure Computing Base NGSCB) spielen dürften. Intertrust ist seit Ende 2002 eine Abteilung von Sony America, in die sie nach der gemeinsamen Übernahme durch Sony und Philips eingegliedert wurde -- die beiden Firmen verfolgten damit das Ziel, Microsoft mit seinen DRM-Techniken für Mediendistribution Konkurrenz zu machen. Die Patentvorwürfe der neuen Tochter gegen den Konkurrenten kamen den beiden Elektronikkonzernen da sicher nicht ungelegen. (jk)