Sachsens neuer Datenschützer will kritischen Kurs fortsetzen

Sachsens neuer Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (SPD) will den kritischen Kurs seines Vorgängers Thomas Giesen fortsetzen. Das kündigte Schurig am Dienstag bei der Amtseinführung in Dresden an. Das CDU-Mitglied Giesen hatte sich in der zwölfjährigen Amtszeit wiederholt mit der Staatsregierung angelegt. Im Herbst 2001 saß er sogar wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Das Landgericht Dresden sprach ihn allerdings von diesem Vorwurf frei. Giesen wurde am Dienstag verabschiedet und erhielt reichlich Lob.

Nach den Worten Schurigs darf das "datentechnische Abbild" den wahren Menschen nicht ersetzen. Es könne nicht sein, dass Flugzeugpassagiere wegen ihrer Essgewohnheiten verdächtig werden. Die rasante technische Entwicklung lasse den "Datenschatten" eines Menschen immer größer werden. Der Theologe und Mathematiker Schurig war im Dezember mit großer Mehrheit als neuer Datenschutzbeauftragter des Freistaates gewählt worden. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Seit 1993 wirkte er bereits als Stellvertreter von Giesen.

Laut Giesen sind in seiner Amtszeit rund 10.000 Fälle im Datenschutz bearbeitet worden. Etwa 1 Promille davon habe Aufsehen erregt. "Es lohnt sich, immer wieder darüber nachzudenken, wie man die staatliche Informationsmacht begrenzt." Giesen sprach sich für mehr Kontrolle durch Datenaustausch in den Sozialversicherungssystemen aus. Dafür müsse eine rechtliche Grundlage her. Dies sei notwendig, um Leistungsmissbrauch zu verhindern. (dpa) / (jk)