Schweiz: E-Government zum Mitreden

Bis zum 7. November können sich Herr und Frau Schweizer zu den E-Government-Strategien ihrer Regierung äußern. In einem eigens dafür eingerichteten Online-Forum soll die virtuelle Demokratie geübt werden. Es ist dies das erste Mal, dass der Bundesrat (die Exekutive der Schweizerischen Eidgenossenschaft ) eine Konsultation zu einem Regierungsgeschäft im Internet durchführen lässt.

Interessierte Einzelpersonen, aber insbesondere Parteien und Verbänden können sich zum Entwurf des Dokuments "Regieren in der Schweizerischen Informationsgesellschaft" äußern. Die Ergebnisse der Diskussion fliessen dann in die definitive Fassung der E-Government-Strategie ein, die das "Informatikstrategieorgan" des Bundes (ISB) der Regierung Ende November vorlegen will.

In den ersten Tagen seit der Aufschaltung des Forums ist die Beteiligung noch alles andere als rege, wobei jedoch schon ein paar wichtige Anregungen eingeflossen sind. Ein Diskutant fragt etwa, weshalb in dem zwanzigseitigen Dokument an keiner Stelle ein Wort über die zu implementierende Software verloren werde.

Gemäß aktuellem Projektstand sind die helvetischen Bestrebungen hin zu E-Government und E-Democracy auf einen Zeithorizont von vier Jahren angelegt. Die Ziele sind ambitiös; man wolle im internationalen Vergleich führend sein, heißt es bei der Regierung. Geplant ist allerdings nichts Spektakuläres, sondern eine weitest mögliche Verknüpfung und Konvergenz bestehender E-Government-Projekte mit neuen Möglichkeiten der elektronischen Verwaltungsführung. Bereits vor einem Jahr wurde etwa die Volkszählung online durchgeführt, ab dem kommenden Jahr soll es zudem in einzelnen Kantonen möglich sein, die Steuererklärung elektronisch auszufüllen. (Nick Lüthi) / (jk)