Koregulierung für österreichische Domains
Viermal im Jahr soll sich der österreichische Domainbeirat treffen und dabei über Domain-Vergaberichtlinien oder Streitschlichtungsverfahren entscheiden.
Am gestrigen Dienstag hat sich in Wien der Domainbeirat der Internet Privatstiftung Austria (IPA) konstituiert, die für den Betrieb der Registrierungsstelle für .at-Domains verantwortlich ist. In den Domainbeirat wurden neben Vertretern der IT-Branche und einem Delegierten für die Internetnutzer je ein Vertreter des Verkehrsministeriums und der österreichischen TK-Regulierungsbehörder RTR berufen. Als eines der ersten Länder überhaupt geht Österreich mit der Berufung staatlicher Vertreter in diesen Domainbeirat den Weg einer Art Koregulierung im Bereich der Domainverwaltung. Auch in den Niederlanden findet dazu derzeit ein Konsultationsprozess statt.
Viermal im Jahr soll sich der Domainbeirat nach Aussagen des IPA-Vorstands Michael Haberler treffen und dabei über Fragen der Domain-Vergaberichtlinien oder auch möglicher außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren entscheiden. "Solange die Entscheidungen des Domainbeirates nicht explizit dem Zweck unserer Stiftung widersprechen, sind wir an die Beschlüsse des Domainbeirates auch gebunden." Das gelte etwa auch für eine Entscheidung über neue Registriervorgaben, etwa die Einführung von Second-Level-Domain-Adressbereichen, wie gov.at. "Gedacht ist allerdings durchaus an eine beratende Funktion", meint Haberler, "bei sehr grundsätzlichen Fragen würde ich durchaus eine weitere Konsultation anregen, wie sie derzeit bei uns beispielsweise auch zur e164.arpa-Domain läuft."
Staatliche Stellen müssten, betont Haberler, aber durchaus als Repräsentanten "begründeter Interessen" in die ehemals völlig privatwirtschaftlich organisierte Selbstverwaltung des Netzes einbezogen werden. Wie stark sie den Einfluss geltend machen, müsse man abwarten. Bei den ersten Sitzungen im Oktober und Januar werde erst einmal ein gegenseitiges Abtasten stattfinden. Möglicherweise spielt auch der Gedanke eine Rolle, einer staatlichen Regulierung im IP- und Domainbereich zuvorzukommen.
Wie Österreichs Internetcommunity auf die Berufung des Domainbeirates reagiert, bleibt abzuwarten. Neben den Vertretern der öffentlichen Hand, zu denen auch noch der Richter Franz Schmidbauer gerechnet werden darf, soll Naseam Bhatti für die Registrare und der IT-Berater Ronald Schwärzler für die Branche sprechen. Ein internationales Auge soll Dennis Jennigs vom University College in Dublin auf die .at-Domainverwaltung werfen und als Vertreter der österreichischen Internetcommunity hat man sich Christian Mock vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) ausgesucht.
"Das ist zwar ein kleiner Verein, aber wir haben uns für VIBE entschieden, weil sie schon lange mit eigenen Positionen zur Domainpolitik auftreten", erklärt Haberler. Die Legitimationsfrage könnte man möglicherweise stellen, räumte Haberler ein. "Vorerst ist das ein Sprung von null auf eins, wir müssen sicher die Diskussion über die neue Konstruktion weiter führen."
Erst im vergangenen Dezember hatten Österreichs Provider auf Betreiben von Haberler und weiterer Mitglieder der österreichischen Providervertretung ISPA die nic.at-Betreibergesellschaft an die IPA abgegeben. Auch dieser Start der Neuorganisation der Domainverwaltung war nicht unumstritten. (Monika Ermert) / (jk)
