TV-Kabel-Deal möglicherweise vor dem Aus (Update)

Das Bundeskartellamt wird nach einem Bericht des Handelsblatt dem US-Konzern Liberty Media die geplante Übernahme von 60 Prozent des Fernsehkabelnetzes der Deutschen Telekom verbieten. Eine dahingehende Ankündigung werde voraussichtlich noch in der laufenden Woche erfolgen, berichtet das die Zeitung ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Beteiligte im Kartellverfahren.

Liberty habe in den Verhandlungen keine substanziellen Änderungen am Ausbaukonzept für das Kabelnetz angeboten. Damit blieben die kartellrechtlichen Bedenken bestehen, heißt es im Umfeld des Kartellamts, schreibt die Zeitung weiter. Das Kartellamt befürchte, dass der Wettbewerb im Kabelmarkt ganz verschwinden wird.

Der Sprecher des Kartellamts, Stefan Siebert, sagte gegenüber dpa, eine Abmahnung gebe es noch nicht. Die Prüffrist gehe noch bis zum 28. Februar. Die Gespräche der Beteiligten würden derzeit noch ausgewertet. Inhaltlich könne er dazu nichts sagen. Das Kartellamt muss bei einem geplanten Verbot einer Übernahme dem betroffenen Unternehmen noch Zeit -- üblicherweise rund drei Wochen vor Ablauf der Prüffrist -- für eine Stellungnahme zu den Bedenken geben.

Wie bei den Großfusionen im Energiesektor oder auch der Mineralölfusion ist es möglich, dass trotz eines "blauen Briefs" doch noch eine Freistellung erfolgt, falls von Unternehmensseite noch Zugeständnisse gemacht werden. Schließlich stünde Liberty im Falle einer Untersagung noch der gerichtliche Klageweg oder ein Antrag auf Ministererlaubnis offen.

John Malone, der Chef des US-Medienkonzerns, war Mitte Januar noch mit Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten, den vom Kartellamt geforderten Ausbau der Kabelnetze für Telefon- und Internet-Dienstleistungen nur mit niedriger Priorität zu betreiben. Liberty hatte zudem angekündigt, zusätzlich zu den Telekom-Kabelnetzen, die in der Regel nur bis zu den Grundstücksgrenzen reichen, weitere kleinere Kabelnetzbetreiber, darunter die Deutsche-Bank-Gesellschaften SMATCom und TeleColumbus, aufkaufen zu wollen, die die Kabelverbindung auf den letzten Metern bis zum Anschluss (die so genannte Netzebene 4) stellen. (jk)