Wohnsitzwechsel per Web-Formular
Das Bundeskabinett hat heute die Weichen für die elektronische An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt gestellt.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig "die Daten laufen – nicht die Bürger". Das Bundeskabinett hat heute mit der Änderung des Melderechtsrahmengesetzes die Weichen für einen Internet-Dienst gestellt, mit dem die An- und Ummeldung bei einem Wohnsitzwechsel von zu Hause aus erledigt werden kann. Ebenso können bald Melderegisterauskünfte auf elektronischem Wege durchgeführt werden. Nutzer sollen dann auch erfahren, welche Behörden und Privatpersonen Einsicht in ihre Daten nehmen.
Mit der neuen Regelung reduziert sich der Zeit- und Kostenaufwand für die Nutzer sowie für die Ämter. Die bisherige Abmeldepflicht soll künftig entfallen. Als Voraussetzung für den neuen Service sehen die Gesetzgeber die flächendeckende Verbreitung der elektronischen Unterschrift nach dem Signaturgesetz und den Einsatz von Verschlüsselung vor, um die Datenschutzaspekte zu gewährleisten. (kav)
