Neue US-Behörde soll Internet-Zensur anderer Nationen verhindern

Dafür stellt ihnen der Global Internet Freedom Act in den nächsten zwei Jahren 16 Millionen US-Dollar zur Verfügung.

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Von
  • Oliver Lau

Eine neue US-Behörde soll andere Nationen davon abhalten, das Internet zu zensieren. Ein entsprechendes Gesetz hat das US-Repräsentantenhaus am gestrigen Mittwoch verabschiedet. Office of Global Internet Freedom soll die Behörde heißen. Für die nächsten zwei Jahre stattet sie das Gesetz mit 16 Millionen US-Dollar aus.

Der Abgeordnete Christopher Cox, der den Global Internet Freedom Act mitzuverantworten hat, erklärt, worum es bei diesem Gesetz geht: "Andere Nationen beschränken den Internet-Zugang mit Hilfe von Firewalls und Filtern. Wir wollen Millionen von Bürgern die Möglichkeit geben, Repressalien ihrer Regierungen aus dem Weg zu gehen" -- etwa wegen angeblich gefährlicher Inhalte in ihren E-Mails. Abzuwarten ist, wie sich die neue Behörde zu den Zwangsfiltern in US-Bibliotheken verhält. (ola)