US-Patent auf Prepaid-Systeme für Handys
Das US-amerikanische Patent- und Markenamt hat ein Patent auf Prepaid-Karten für Mobiltelefone erteilt. Der Patentnehmer hat bereits Schadensersatzansprüche wegen Patentverletzungen geltend gemacht.
Das US-amerikanische Patent- und Markenamt hat ein Patent auf Prepaid-Karten für Mobiltelefone erteilt. Das Unternehmen Freedom Wireless aus Phoenix, Arizona, soll schon vor Jahren ein solches Prepaid-Karten-System entwickelt und bereits im Jahr 1994 ein entsprechendes Patent beantragt haben, als es noch als Wiederverkäufer von Mobilfunkdiensten fungierte.
In der Patentschrift hebt Freedom Wireless explizit auf ein System ab, das eine Sicherheitsfunktion enthält, über die nur Anrufe von Kunden zugelassen werden, die im Voraus den Dienstanbieter bezahlt haben: "A method of completing pre-paid wireless telephone calls to a subscriber, the subscriber having a prepaid subscriber account balance stored in a database, where the prepaid subscriber account balance is associated with a predetermined wireless telephone number assigned to the subscriber."
Das jetzt erteilte Patent ist allerdings erst im Januar 1998 eingereicht worden. Freedom Wireless hat inzwischen auch schon ein Verfahren gegen Mobilfunkbetreiber in den USA angestrengt. Damit will die Firma Schadensersatz für Patentverletzungen erlangen. Freedom Wireless befindet sich nach amerikanischen Agenturberichten auch in Lizenzverhandlungen mit großen Mobilfunkfirmen.
Wegen der Patenterteilung in den USA hat das Patent vorerst auf den europäischen Mobilfunkmarkt keine direkten Auswirkungen. Es unterstreicht allerdings die Aktualität der Diskussion um Software-Patente: Im Gegensatz zu dem relativ banalen Hyperlink-Patent von British Telecom ist der Fall der Prepaid-Karten weniger kontrovers, da die entsprechende Software als Teil einer Gesamtlösung mitpatentiert wird. (pmo)
