Derzeit kein Geld für digitalen Polizeifunk
Eigentlich sollte bis zur Fußball-WM 2006 ein flächendeckendes Digitalfunknetz für Polizei und Rettungsdienste aufgebaut werden -- doch jetzt fehlt das Geld.
Einen flächendeckenden Digitalfunk für Polizei und Rettungsdienste wird es nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel bis zur Fußball-WM 2006 in Deutschland wahrscheinlich nicht geben. Der Start für das milliardenschwere Investitionsprojekt werde angesichts der Konsolidierungszwänge in den öffentlichen Haushalten voraussichtlich erst nach 2006, der Abschluss um 2010 erfolgen, vermeldet das Magazin.
Bisher hatten die Innenminister von Bund und Ländern angekündigt, bis zur WM ein neues, abhörsicheres Digitalfunknetz aufzubauen, um die öffentliche Sicherheit während der Spiele gewährleisten zu können. Die Finanzminister hatten es zuletzt jedoch abgelehnt, rund 4,6 Milliarden Euro für eine "abgespeckte Ausbauvariante" -- 3,06 Milliarden für den Netzaufbau und 1,5 Milliarden für die Endgeräte -- zu genehmigen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU), kritisierte den Beschluss unterdessen als "unverantwortlich". Damit fahre der Digitalfunk "vor die Wand". (pmz)
