EU schließt Datenschutz-Konsultationen ab
Mit einer internationalen Konferenz in Brüssel enden die Anhörungen zum Datenschutz.
Die EU-Kommission will in der kommenden Woche ihre offenen Konsultationen zum Bericht über die Funktionsweise der Datenschutz-Richtlinie mit einer internationalen Expertenkonferenz abschließen. Am 30. September und 1. Oktober 2002 werden in Brüssel Unternehmenschefs, Vertreter von Verbraucherverbänden, Wissenschaftler und Vertreter der Datenschutzbehörden aus der EU und Drittländern über Fragen des Datenschutzes im Internet und die bestehenden Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten beraten und diskutieren. Im Rahmen der damit verbundenen Online-Konsultation waren zuvor fast 10.000 Antworten eingegangen.
Als Redner auf der Konferenz werden unter anderem erwartet: Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, die dänische Justizministerin Lene Epersen, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten im EU-Parlament, Giacomo Santini sowie der Vorsitzende des Ausschuss der EU-Datenschutzbeauftragten.
Die Datenschutzrichtlinie der EU ist inzwischen von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt. Eine Ausnahme bilden lediglich Luxemburg und Irland. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass auch die beiden Nachzügler die Richtlinie, die wichtige Grundsätze zum Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, bis Jahresende umgesetzt haben werden. (tig)
