Union will von der Regierung Zahlen zum Dialer-Missbrauch
Die Union hat die Regierung in einer kleinen Anfrage aufgefordert, Zahlen zum Dialer-Missbrauch bekannt zu geben.
In einer so genannten kleinen Anfrage im Bundestag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, Zahlen zum Missbrauch von Dialer-Programmen bekannt zu geben. Die Union will dabei insbesondere wissen, wie viele Strafverfahren gegen betrügerische Anbieter eingeleitet und wie viele Nummern von Abzockern gesperrt wurden. Außerdem möchte die Union wissen, ob die Verbraucher künftig damit rechnen dürfen, dass die Beweisführung für sie erleichtert wird und ob die Regierung weitergehende Schutzmaßnahmen wie eine Zwangstrennung unterstützt. Weiter fragt die Union, ob die Einführung einer Pflichtansage über die Verbindungskosten erfolgversprechend sei.
Die Regierung hat allerdings Lösungen für einige von der Union kritisierten Punkte bereits auf den Weg gebracht: Mit einem neuen Gesetz soll der Dialer-Missbrauch erschwert werden. Wirklich umfassenden Kundenschutz, beispielsweise durch eine Umkehr der Beweislast, bietet aber auch die neue Regelung nicht. Unter dem Druck der Mehrwertdienste-Lobby gerät der Verbraucherschutz immer wieder in den Hintergrund -- kein Wunder, werden doch jährlich nach Angaben der Union 1,5 Millarden Euro in diesem Bereich umgesetzt. (uma)
