Ermittlungsverfahren wegen Website-Sperrung eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen Regierungspräsident Jürgen Büssow und Mitarbeiter der Düsseldorfer Bezirksregierung in Zusammenhang mit der Sperrung von Internet-Angeboten ist eingestellt.
Das Ermittlungsverfahren gegen Regierungspräsident Jürgen Büssow und Mitarbeiter der Düsseldorfer Bezirksregierung in Zusammenhang mit der Sperrung von Internet-Angeboten ist eingestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft hervor, die die Bezirksregierung auf ihrer Website zitiert.
Der Stuttgarter Zensurgegner Alvar Freude hatte die Strafanzeige Ende Januar gestellt, um gegen die Sperrung von vier amerikanischen Websites durch mehrere Internet-Provider und Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu protestieren. Der Netzaktivist warf der Düsseldorfer Bezirksregierung unter anderem Datenunterdrückung, Verletzung des Fernmelde- und Postgeheimnisses sowie die Planung von Datenmanipulationen vor.
Alvar Freude, Antragsteller der Strafanzeige, zeigt sich nicht verwundert: "Dass da die eine Hand der anderen nicht wehtut, war von vorneherein zu befürchten. Auch wenn die Lage klar ist: was die Bezirksregierung plant, verstösst gegen das Grundgesetz und trägt nicht zur Bekämpfung irgendwelcher Inhalte im Internet bei. Das erfordert leider ein bisschen mehr -- auch an Kompetenz und Sachkenntnis", erklärte er.
Hintergrund des Streits ist ein umstrittener Alleingang des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, der deutsche Surfer vor rechtsextremistischen und jugendgefährdenden Inhalten bewahren will. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht in der umstrittenen Praxis jedoch "keinen Tatverdacht". Erst kürzlich hatte eine Initiative von Journalisten und Mediendesignern begonnen, Unterschriften gegen die umstrittenen Sperrungsverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung zu sammeln. Die Unterschriftenaktion sammelte bislang knapp 3000 Unterschriften, darunter Medien-Experten wie die "Reporter ohne Grenzen", der SPD-Bundestagsabgeordnete und Internet-Experte Jörg Tauss oder CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. (wst)
