West Virginia steigt aus Microsoft-Prozess aus
Der US-Bundesstaat West Virginia wird sich nach einer gütlichen Einigung mit Microsoft nicht weiter an der Berufung gegen das Urteil im Anti-Trust-Prozess gegen den Software-Riesen beteiligen.
Der US-Bundesstaat West Virginia wird sich nicht weiter an der Berufung gegen das Urteil im Anti-Trust-Prozess gegen Microsoft beteiligen. West Virginia und Microsoft haben nach US-Medienberichten eine außergerichtliche Einigung erzielt, die auch private Sammelklagen gegen überhöhte Preise für Microsoft-Produkte einschließen soll. Demnach wird Microsoft Gutscheine für beliebige Hard- oder Software im Wert von rund 18 Millionen US-Dollar an berechtigte Konsumenten aus West Virginia ausgeben. Die Hälfte des nach Ablauf einer noch festzulegenden Frist nicht abgerufenen Geldes geht dann an "bedürftige Schulen" des US-Bundesstaates. Außerdem zahlt Microsoft 1,3 Millionen direkt an West Virginia und 1,8 Millionen US-Dollar in Form von Gutscheinen. Erst Ende Mai hatte Microsoft die private Anti-Trust-Klage von AOL in Sachen Netscape mit einem Vergleich beigelegt, der die Zahlung von rund 750 Millionen US-Dollar beinhaltet.
Der mittlerweile im fünften Jahr verhandelte Kartellprozess gegen Microsoft war im November 2001 mit einer außergerichtlichen Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium zunächst beigelegt worden. Richterin Colleen Kollar-Kotelly vom Bundesbezirksgericht Columbia hatte diese Einigung dann im vergangenen November abgesegnet, ohne Forderungen nach schärferen Auflagen, der neun US-Bundesstaaten zu berücksichtigen, die weiter gegen Microsoft klagten. Massachusetts und West-Virginia, hatten daraufhin vor dem Berufungsgericht des US-Bundesjustizbezirks von Columbia ein Berufungsverfahren beantragt. In einer 76 Seiten umfassenden Eingabe hatten Massachusetts und West Virginia Anfang Mai gegenüber dem Berufungsgericht des US-Bundesjustizbezirks von Columbia schärfere Auflagen gegen Microsoft gefordert. Die Sanktionen gegen Microsoft würden den Wettbewerb nicht wieder herstellen und dem Konzern die Früchte seiner illegalen Verhaltsweisen belassen, hieß es in der Eingabe. Die mündlichen Verhandlungen in dem Berufingsverfahren legte das Gericht auf den 4. November fest.
Der Justizminister von Massachusetts Thomas Reilly zeigte sich laut Seattle Post Intelligencer unbeeindruckt. "Wir wussten, dass dies ein schwieriger Weg werden würde", erklärte er, "aber er ist notwendig, um Microsoft für sein wettbewerbswidriges Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen und den Wettbewerb wieder herzustellen". (wst)
