Japan schafft Gericht für Urheberrechtsfragen

Die japanische Regierung will Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten künftig vor einem speziellen Gerichtshof verhandeln lassen. Das berichtet die japanische Wirtschaftszeitung Nihon Keizai Shimbun unter Berufung auf informierte Kreise.

Mit dem neuen Gerichtshof will die japanische Regierung die Rechtsprechung vereinheitlichen, um so mehr Sicherheit für die Wirtschaft zu schaffen -- bisher können solche Fälle vor acht verschiedenen hohen Gerichten landen, die in der Vergangenheit sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten haben. Der neue Gerichtshof könnte 2005 seine Arbeit aufnehmen, wenn das Parlament den entsprechenden Gesetzesänderungen zustimmt. (wst)