US-Regierung soll Microsoft-Lizenzbedingungen untersuchen
US-Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly ist unzufrieden mit der Umsetzung der Auflagen, die Microsoft nach der gütlichen Einigung im Anti-Trust-Prozess akzeptieren musste.
US-Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly ist unzufrieden mit der Umsetzung der Auflagen, die Microsoft nach der gütlichen Einigung im Anti-Trust-Prozess akzeptieren musste. Laut Wall Street Journal hat die Richterin eine Woche nach der Vorlage des zweiten gemeinsamen Berichts über die Erfüllung dieser Auflagen am Freitag die US-Regierung aufgefordert, die Lizenzbedingungen Microsofts näher zu untersuchen.
Microsofts Programm zur Lizenzierung von Netzwerkprotokollen (MCPP) ist ein Kernstück der außergerichtlichen Einigung im Anti-Trust-Prozess gegen den Software-Riesen: Darin war festgelegt worden, dass Microsoft an Entwickler anderer Hersteller die bisher geheim gehaltenen Protokolle für die Kommunikation zwischen Windows-Clients und -Servern lizenzieren muss -- und zwar zu "vernünftigen" Preisen und "nicht-diskriminierenden Bedingungen".
Ein gemeinsames Gremium aus Vertretern des US-Justizministeriums und von Microsoft überwacht die Einhaltung der Auflagen und erstattet der Richterin regelmäßig Bericht. Zum Zeitpunkt des ersten Berichtes hatten grade einmal vier Firmen (EMC, Network Appliance, VeriSign und Starbak Communications) entsprechende Lizenzen erworben. Zum Zeitpunkt des zweiten Berichtes waren weitere vier weitere Firmen hinzugekommen: SCO, Cisco Systems, Tandberg Televisions Ltd. und Laplink Software. Die Richterin wies nun die US-Regierung an, zu untersuchen, warum die Zahl der lizenznehmenden Firmen noch immer so gering sei und ob dies an den Lizenzbedingungen liege oder schlicht am mangelnden Interesse der potenziellen Kunden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen im Januar bei einer weiteren Anhörung erörtert werden.
Der mittlerweile im fünften Jahr verhandelte Kartellprozess gegen Microsoft war im November 2001 mit einer außergerichtlichen Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium zunächst beigelegt worden. Richterin Colleen Kollar-Kotelly vom Bundesbezirksgericht Columbia hatte diese Einigung dann im vergangenen November abgesegnet, ohne Forderungen nach schärferen Auflagen der neun US-Bundesstaaten zu berücksichtigen, die weiter gegen Microsoft klagten. Massachusetts und West-Virginia hatten vor dem Berufungsgericht des US-Bundesjustizbezirks von Columbia ein Berufungsverfahren beantragt. West-Virginia hatte dann Mitte Juni überraschend erklärt, sich nicht weiter an der Berufung gegen das Urteil im Anti-Trust-Prozess gegen Microsoft beteiligen zu wollen. Das Verfahren von Massachusetts gegen Microsoft wird am 4. November mit einer Anhörung vor dem Berufungsgericht fortgesetzt. (wst)
