Entwurf einer Entscheidung im EU-Kartellverfahren gegen Microsoft

Die EU-Kommission hat in der Untersuchung über mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße von Microsoft eine Entscheidung gefällt. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf nicht namentlich genannte informierte Insider. Demnach wird der Entwurf jetzt intern beraten und könnte dann in etwa einem Monat endgültig vorgelegt werden. Über den Inhalt der Entscheidung gibt es indes nur vage Spekulationen. Microsoft betont nach US-Medienberichten, das Verfahren sei nicht abgeschlossen -- die Verhandlungen mit den EU-Kartellwächtern würden weitergeführt.

Die EU-Kommission unter Federführung des Wettbewerbs-Kommissars Mario Monti wirft Microsoft vor, auf rechtswidrige Weise seine Marktmacht bei PC-Betriebssystemen auf den Markt der einfachen Server-Betriebssysteme erweitert zu haben. Die Wettbewerbshüter gehen auch dem Vorwurf nach, ob Microsoft mit der Koppelung des Betriebssystems Windows mit dem Windows-Media-Player in ähnlicher Weise seine beherrschende Stellung gegen Konkurrenten ausnutzt. Der Softwarekonzern hatte bislang immer argumentiert, dass diese Koppelung technisch notwendig sei und den Wünschen der Kunden entspreche. Zuletzt hatte Microsoft ein "Kompromissangebot" unterbreitet, das der Kommission voraussichtlich jedoch nicht weit genug ging.

Laut New York Times sieht die Kommission die Vorwürfe gegen Microsoft weitgehend bestätigt. Im Extremfall könnte dies bedeuten, dass die EU-Wettbewerbshüter Microsoft dazu verdonnern, den Windows Media Player aus dem Betriebssystem zu entfernen.

Aus Brüssel hieß es mittlerweile, dass Die EU-Kommission das Wettbewerbsverfahren bis zum 1. Mai, dem Tag der großen EU-Erweiterung, abschließen will: Nach dem Beitritt von zehn neuen Staaten in die Union werde die Entscheidung in der Kommission noch schwieriger werden. (wst)