Bundesregierung will gegen Fax-Spammer vorgehen

Die Bundesregierung will gegen die seit einigen Monaten festzustellenden stetige Zunahme des Versands unerwünschter Telefaxwerbung vorgehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor.

Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es sich bei der Zusendung unerwünschter Werbefaxe um eine Form der "sittenwidrigen Werbung", die nicht hingenommen werden könne. Die Stellung des Verbrauchers sei rechtlich klar. Schwierigkeiten ergäben sich allerdings dort, wo Versender bewusst ihre Identität verbergen würden. Hier gelte es, die Rechte der Verbraucher zu verbessern. Ziel der Regierung sei es, ein effizientes und ausgewogenes Konzept zur Abwehr unerwünschter Werbesendungen zur Verfügung zu stellen. Vorschläge der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg zu diesem Thema würden daher geprüft.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, so die Regierung, verstoße die Versendung von Werbeschreiben per Telefax gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wenn der Empfänger in die Zusendung nicht eingewilligt hatte und seine Einwilligung nicht vermutet werden konnte. Der Bürger müsse solche Werbepraktiken nicht dulden und könne den Versender auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP)teile Verbrauchern auf Nachfrage mit, welchem Netzbetreiber sie den 1000er-Rufnummernblock zugeteilt habe, dem die beworbene Rufnummer entstammt, damit die Verbraucher ihrerseits zivilrechtliche Schritte einleiten können. (wst)