Etappensieg für Kritiker des Wahlmaschinen-Herstellers Diebold

Im juristischen Streit um die Online-Veröffentlichung firmeninterner Dokumente hat der US-Wahlmaschinen-Hersteller Diebold Election Systems einen Rückzieher gemacht. Laut einer von der Stanford Law School veröffentlichten Eingabe will die Firma Studenten, die interne Diebold-Dokumente im Internet veröffentlicht hatten, nicht verklagen. Auch von weiteren juristischen Drohungen gegen Personen, die die umstrittenen Dokumente spiegeln, will der Konzern Abstand nehmen. Der momentan laufende Rechtsstreit sei damit hinfällig und könne mit einer gütlichen Einigung beendet werden, heißt es weiter.

Diebold hatte die Teilnehmer einer "elektronischen zivilen Ungehorsamsaktion" gegen Sicherheitslücken und mangelnde Transparenz bei Wahlmaschinen Ende Oktober mit anwaltlichen Schreiben aufgefordert, die internen Diebold-Files vom Netz zu nehmen und zu löschen. Die Diebold-Anwälte beriefen sich dabei auf das umstrittene US-Urherberrechtsgesetz DMCA. Die Veröffentlichung der Dokumente "als Ganzes" könne ihren Mitbewerbern wertvolle Hinweise bieten und so die Firma schwer schädigen.

Die Online-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation und Vertreter des Center for Internet and Society der Stanford Law School hatten daraufhin beantragt, die juristischen Drohungen des Wahlmaschinen-Herstellers gegen die Veröffentlichung dieser Dokumente per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Der zuständige Richter hat die Prozessparteien nun für Montag zu einer telefonischen "Status-Konferenz" geladen, um den weiteren Verlauf des Verfahrens zu besprechen.

Die Dateien, die ursprünglich von der Journalistin Bev Harris entdeckt und veröffentlicht, aber dann zunächst unter juristischem Druck wieder vom Netz genommen wurden, stammen laut Harris von einem ungeschützten FTP-Server, den die von Diebold geschluckte Firma Global Election Systems noch bis Ende Januar betrieben haben soll. In ihrem mittlerweile auch online zugänglichen Buch Black Box Voting beschreibt Harris die Sicherheitslücken des Diebold-Touchscreen-Systems. Auch die Informatiker Tadayoshi Kohno, Adam Stubblefield, Aviel D. Rubin und Dan S. Wallach hatten in einem Aufsatz diese Software analysiert und als "weit unterhalb der minimalsten Sicherheitsstandards" kritisiert. (wst)