Ultimatum für Hausbesetzerszene mit Internet-Adresse der Polizei

Die Potsdamer Hausbesetzerszene muss nach einem Ultimatum des CDU-geführten Brandenburger Innenministeriums bis Ende der Woche ihre Internet-Seite www.polizeibrandenburg.de räumen. Die so genannte Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei habe sich die Adresse widerrechtlich angeeignet, sagte der Sprecher des Ministeriums, Heiko Homburg, am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

Dies sei nach geltender Rechtsprechung eine Irreführung. Er hoffe auf ein "friedliches Räumen" der Seite, sonst würden juristische Schritte eingeleitet. Brandenburgs Innenministerium und Polizei sind unter der Adresse www.polizei.brandenburg.de erreichbar – der Unterschied ist nur ein Punkt.

In einem Brief an das Innenministerium erklärte der Potsdamer Stadtverordnete und Vertreter der Volksinitiative, Lutz Boede, seine Initiative könne nicht mit den offiziellen Seiten der Polizei verwechselt werden, zumal es schon auf der Startseite einen Hinweis darauf gebe. Es entstünde vielmehr der Eindruck, kritische Veröffentlichungen sollten verhindert werden.

Vor zwei Jahren hatten die Brandenburger CDU und ihr Chef, der heutige Innenminister Jörg Schönbohm, selbst im Landtagswahlkampf mit originellen Internet-Adressen für Aufregung gesorgt. So landete, wer die Seiten mit den Namen der prominenten SPD-Politiker Regine Hildebrandt und Manfred Stolpe anklickte, unversehens bei Wahlwerbung der Märkischen Union. (dpa) / ()